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Handelskriege in einer Welt, wo nur einer gewinnt

BRÜSSEL – Mit Präsident Donald Trumps neuen Handelszöllen haben sich die USA vom wichtigsten Fürsprecher und Verteidiger des globalen multilateralen Handelssystems zu dessen Nemesis entwickelt. Doch wäre es für einen erratischen Politiker sehr schwierig, seit langem etablierte Strukturen und Mechanismen auf den Kopf zu stellen, wäre da nicht ein grundlegenderer wirtschaftlicher Wandel.

Die erste offizielle Manifestation der heutigen Handelsspannungen ereignete sich im Stahlsektor – einer zur „alten Wirtschaft“ gehörenden Branche par excellence, in der insbesondere in China enorme Überkapazitäten bestehen.

Überkapazitäten sind ein im Stahlsektor immer wieder auftretendes Problem und haben schon immer zu Reibungen geführt. Im Jahr 2002 verhängte die Regierung von Präsident George W. Bush hohe Zölle auf Stahlimporte, aber gab nach, als ein Gremium der Welthandelsorganisation (WTO) zu Streitbeilegung gegen die USA entschied. Obwohl die Handelsfalken in der Trump-Regierung sich an diese Entscheidung als eine Niederlage erinnern, stimmen die meisten Ökonomen überein, dass sie letztlich gut für die US-Wirtschaft war, die nichts von einer Steuer auf einen für die meisten anderen Branchen wichtigen Werkstoff hat.

So oder so unterscheidet sich der heutige Zoll von dem Bushs in einer wichtigen Hinsicht: Er zielt speziell gegen China. Unter Berufung auf Section 301 des US Trade Act von 1974 – der den Präsidenten ermächtigt, tätig zu werden, wenn eine US-Branche durch unberechtigte Maßnahmen einer fremden Regierung geschädigt wird – hat Trump hohe Zölle im Wert von rund 50 Milliarden Dollar auf chinesische Importe erhoben. Und China hat bereits zurückgeschlagen und hohe Zölle auf 128 in den USA hergestellte Produkte eingeführt.

Warum also riskiert Trump einen Handelskrieg? Die hauptsächliche Klage seiner Regierung ist, dass China ausländische Unternehmen als Voraussetzung für ihren Zugang zum chinesischen Binnenmarkt zwingt, ihr geistiges Eigentum offenzulegen. Und es stimmt, dass diese Pflicht US-Technologieunternehmen (sofern sie in ihren Branchen eine dominante Stellung einnehmen) schweren Schaden zufügen kann.

Für einen wichtigen Player im Bereich sozialer Netzwerke oder Suchmaschinen etwa liegen die Kosten für den Eintritt in einen neuen Markt im Wesentlichen bei null. Da die bestehende Software problemlos viele Millionen Nutzer bedienen kann, müssen derartige Unternehmen lediglich ihre Benutzeroberfläche in die Ortssprache übersetzen. Der Eintritt in einen neuen Markt bedeutet also überwiegend mehr Gewinn. Doch wenn diese Unternehmen gezwungen sind, ihr geistiges Eigentum offenzulegen, werden ihre Geschäftsmodelle zerstört, denn örtliche Akteure können dann auf diesem Markt (und potenziell auf anderen) effektiv mit ihnen konkurrieren.

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Anders ist das bei Unternehmen, die in wettbewerbsgeprägten Branchen arbeiten. Für sie ist es viel teuer, im Ausland zu produzieren und zu verkaufen, was die erzielbaren Gewinnmargen begrenzt. Anders ausgedrückt, in den stärker wettbewerbsgeprägten „alten“ Wirtschaftszweigen sind die Gewinne aus der Erschließung neuer Märkte viel geringer. Dies ist der Grund, warum potenzielle Exporteure sich in der Regel kaum über ihre Lobbyisten um einen besseren Zugang zu Märkten mit hohen Zöllen bemühen – weshalb auch der Widerstand gegen den Protektionismus in Indien so gering ist.

In der neuen Technologiewirtschaft, in der der Gewinner alles kriegt, ändert sich das. Da den Eigentümern des geistigen Eigentums enorme Gewinne entgehen, wenn ein großer Markt wie China geschützt oder abgeriegelt wird, verschärfen sich die Handelskonflikte. Zugleich konzentriert sich die Handelspolitik primär auf die Umverteilung von Rentenerträgen, und die Interessen der Arbeitnehmer und Verbraucher werden als zweitrangig betrachtet. (Unter Wettbewerbsbedingungen räumt die Politik der Steigerung des Potenzials zur Ankurbelung der Produktivität und der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze einen höheren Stellenwert ein.)

Monopolrenten bedeuten hohe Marktbewertungen. Und tatsächlich weisen die Giganten der „New Economy“ sehr viel höhere Bewertungen am Aktienmarkt auf als entsprechende Unternehmen in älteren Branchen. Die drei größten Technologieunternehmen in den USA sind mehr als 50 Mal so viel wert wie die drei größten Stahlproduzenten des Landes.

Der sich anbahnende Handelskrieg verspricht, asymmetrischer Art zu werden. Die USA – Heimat aller dominanten Technologieunternehmen – werden sich schwer tun, Verbündete gegen China zu finden. Schließlich agieren in Europa und Japan die geistiges Eigentum besitzenden Unternehmen überwiegend in stärker wettbewerbsgeprägten Branchen, was bedeutet, dass Chinas Forderung nach Offenlegung dieses geistigen Eigentums sich auf diese Länder weniger auswirkt.

Die Unterstützung der Europäer ist zudem besonders schwierig zu gewinnen, weil einige europäische Regierungen sehr daran interessiert sind, sich einen Anteil an den Rentenerträgen der US-Unternehmen zu sichern. Dies ist das letztliche Ziel der europäischen Bemühungen, die Steuern auf die Gewinne digitaler multinationaler Konzerne zu erhöhen, auch wenn eine derartige Steuer diesbezüglich nicht viel bringen wird.

Die Befürworter dieser Steuer argumentieren, dass die Gewinne dort besteuert werden sollten, wo sie anfallen. Dabei wird stillschweigend vorausgesetzt, dass die Gewinne dort anfallen, wo die Verbraucher sind. Aber dies ist ein willkürliches Kriterium. Die US-Firmen können berechtigterweise argumentieren, dass ihre „europäischen“ Gewinne nur ein Ertrag auf ihr geistiges Eigentum sind, das formell überall verortet sein kann, vorzugsweise an einem Standort mit niedrigen Steuern. Eine europäische Steuer gegenüber diesen Unternehmen dürfte daher nicht viel bringen.

In den alten, wettbewerbsgeprägten Branchen sind Handelskriege für ein Land mit großem Handelsdefizit möglicherweise einfach zu gewinnen. Aber in der sich herausbildenden neuen Wirtschaftslandschaft, in der der Gewinner alles bekommt, ist ein Handelskrieg, der mit dem Ziel eröffnet wird, die übrige Welt zur Öffnung zu zwingen und es so den Unternehmen des Aggressors zu gestatten, hohe Rentenerträge einzufahren, eine ganz andere Sache.

Die US-Regierung stellt also im Wesentlichen ihre diplomatischen Kanonen hinter ihren Internetgiganten auf, während Europa und China an deren Monopolgewinnen teilhaben wollen. Dies ist destruktiver als ein Nullsummenspiel: Es wird dem globalen Handelssystem schweren Schaden zufügen und dafür sorgen, dass es letztlich allen schlechter geht.

Aus dem Englischen von Jan Doolan

http://prosyn.org/zsbyspz/de;

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