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Auf dem Weg zu einer liberalen Diktatur?

Moskau: Die Präsidentenwahlen im nächsten Monat geben momentan eher das Bild einer Präsidentenkrönung denn einer richtigen Wahl ab. Die Geschwindigkeit, mit der Vladimir Putin innerhalb des russichen Machtapparates aufgestiegen ist, überrrascht jeden. Was ist das Geheimnis seines phänomenalen politischen Erfolges?

Die Antwort ist - generell gesprochen - recht einfach: Putin nahm sich die feindlich gegenüberstehenden Cliquen Boris Berezovsky's und Anatoly Chubais', die zusammen einen Großteil von Rußlands Wohlstand und Öffentlichkeit kontrollieren, vor und vereinigte beide hinter sich. Das Ergebnis dieser Hochzeit aus Bequemlichkeit brachte einen ehemaligen KGB-Offizier an die Spitze der Macht - einen starken Mann, dessen Aktivitäten den Gerüchten um illegale Bereicherung und dem Staat schädlichen Wirtschaftstransfers Nahrung gaben und in Jeltsin's Regime verschwiegen und geschützt wurden.

Was Putin so weit gebracht hat ist die Kontrolle über die Sicherheitsministerien, die in Rußland schon immer ein bedeutender Schlüssel zur Macht waren und nun eine der Hauptstützen des politischen Gebäudes Putin's bilden. Putin ist sehr darauf bedacht, diesen Besitz unter keinen Umständen zu verlieren und legte deshalb die Überwachung der Ministerien in die Hände des Loyalisten Sergei Shoigu. Shoigu kann als Ebenbild Putin's bezeichnet werden, nutzte er doch die Ruinen des alten sowjetischen Zivilverteidigungssystems für den Aufbau eines eigenen Sicherheitsreiches in extrem kurzer Zeit.

Das zweite Element im politischen Machtgebäude Putin's ist die versteckte Kontrolle der russischen Medien, wozu seine verbündeten Cliquen einen enormen Anteil beigetragen haben. Der politische Wissenschaftler Sergei Markov hat das heutige Rußland als "manipulative Demokratie" bezeichnet, als ein System, in dem der Staat die Fäden hinter der Facade der demokratischen Institutionen fest in der Hand hält. Während der Duma-Wahlen im Dezember beispielsweise hatte die Regierung unter Verletzung der existierenden Wahlrechte ihren Einfluß genutzt, um heimlich wie auch öffentlich die "Partei der Macht" (die 'EINHEIT' von Yedinstvo) zu unterstützen. Die Bereitschaft, geltendes Recht zu ignorieren, wenn es nicht wie gewünscht eingestetzt werden kann, läßt schlechte Erinnerungen wieder aufleben. Denn wenn die Regierung die Medien kontrolliert, wird die Öffentlichkeit vom Einfluß auf den Staat abgehalten, der dadurch noch korrupter wird.