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Demokratie geht vor Profit

BOSTON – Diesen Monat haben wir die Chance die Weichen für eine stärkere, sicherere globale Gesellschaft zu stellen, in der die Macht vielen gehört und nicht wenigen und in der diejenigen, die unsere Umwelt, die Menschenrechte und die öffentliche Gesundheit mit Füßen getreten haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Ich rede nicht von den Präsidentschaftswahlen in den USA.

Natürlich wird die US-Wahl von enormer Tragweite sein. Aber der endlose Strom von Expertenmeinungen und eine Politik, in der es weniger um Inhalte und mehr um Wettbewerb und Konfrontation geht, haben zwei wegweisende Ereignisse in den Schatten gestellt, die am 7. November beginnen: Konferenzen der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) und des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC).

Oberflächlich betrachtet können völkerrechtliche Verträge mit der Spannung eines Präsidentschaftswahlkampfs nicht mithalten; im besten Fall mag man sie für langweilig halten, im schlimmsten für belanglos. Schaut man jedoch ein bisschen genauer hin, stößt man auf einen beinahe shakespearischen Kampf zwischen Demokratie und hemmungsloser Gier. Auf beiden Konferenzen in diesem Monat wird die internationale Gemeinschaft Entscheidungen treffen, die den Ausgang dieses Kampfes beeinflussen werden und die der Beginn der Lösung einiger der schwierigsten globalen Probleme von heute sein könnten.

Sowohl das FCTC als auch das UNFCCC ermöglichen es Regierungen, die unkontrollierte Macht globaler Konzerne zu zügeln, die die Hauptursache für viele andere Probleme ist, angefangen bei wirtschaftlicher Ungleichheit bis hin zu sozialer Ungerechtigkeit und defekten demokratischen Systemen. Globale Konzerne sind riesengroß und ihr Einfluss erstreckt sich auf fast alle Aspekte unseres Lebens. Um zu verstehen, welche Reichweite ihre Macht hat, reicht ein Blick auf ihre Wahlkampfspenden in Milliardenhöhe; ihren Lobbyismus, um Arbeitnehmer- und Umweltschutzstandards in Handelsabkommen wie der Transpazifischen Partnerschaft und dem Transatlantischen Freihandelsabkommen auszuhöhlen und die Hartnäckigkeit, mit der Mineralöl- und Erdgasunternehmen versuchen die Klimaschutzpolitik zu Fall zu bringen.