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Kein Appeasement gegenüber Putin

BRÜSSEL – Sowohl US-Präsident Barack Obama als auch der mutmaßliche Kandidat der republikanischen Partei für Obamas Nachfolge, Donald Trump, haben die europäischen NATO-Mitglieder in den letzten Monaten kritisiert, dass sie ihre Zusagen in Bezug auf ihre Verteidigungsausgaben nicht einhielten. Da ist etwas dran.

Europa hat es tatsächlich versäumt, seine Seite der gemeinsamen Verteidigungsabsprache einzuhalten. Fast alle europäischen Verbündeten der USA haben zugelassen, dass ihre durchschnittlichen Verteidigungsausgaben unter das zugesagte Niveau von 2 % vom BIP gefallen sind, und einige geben erheblich weniger aus. Vor allem haben sie es versäumt, eine echte europäische Verteidigungsgemeinschaft aufzubauen. Sofern sie nicht mehr tun, laufen sie Gefahr, Trumps gefährlichen Behauptungen Glaubwürdigkeit zu verleihen, dass die Europäer lediglich Trittbrettfahrer seien, die ein „obsoletes“ Bündnis auf Kosten der amerikanischen Steuerzahler ausnutzten.

Ein Bereich, wo Europa seinen strategischen Wert für die USA unter Beweis stellen kann, ist Wladimir Putins Russland. Einige argumentieren bereits, dass die Europäische Union es versäumt habe, die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Bereich der „Soft Power“ zu nutzen, um einem übermäßig aggressiven Kreml Paroli zu bieten. Doch auch wenn es eindeutig an einer umfassenderen EU-Strategie gegenüber Russland fehlt, bleibt immer noch Zeit, das Nötige zu tun, um das provozierende Verhalten des Kremls zu zügeln.

Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine und Russlands Annexion der Krim haben die EU-Länder Wirtschaftssanktionen verhängt, darunter Kreditbeschränkungen gegenüber russischen Banken und Energieunternehmen. Die Sanktionen waren an die Umsetzung des Minsker Protokolls von 2014 geknüpft, die den heutigen brüchigen Waffenstillstand mit den von Russland unterstützten Aufständischen im ostukrainischen Donezbecken herbeigeführt haben und Ende nächsten Monats auslaufen sollen.