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Thailands demokratisches Chaos

BANGKOK – Von Thailand über die Türkei zur Ukraine ist das Verhältnis zwischen der regierenden Mehrheit und den politischen Minderheiten explosiv geworden – und droht, die Legitimität der Demokratie selbst zu untergraben. In der sich in Bangkok ausbreitenden Krise – wo eine politische Minderheit auf die Straße gegangen ist, um Premierministerin Yingluck Shinawatras demokratisch gewählte Regierung zu stürzen – geht es genau darum.

Yinglucks Pheu-Thai-Partei (PTP) hat 2011 bei den allgemeinen Wahlen in Thailand die absolute Mehrheit erzielt und 265 Sitze des 500 Mitglieder umfassenden Unterhauses gewonnen. Aber die oppositionelle Demokratische Partei – die 159 Abgeordnete im Parlament hat, hauptsächlich aus Bangkok und Süd-Thailand – organisiert seit kurzem Proteste in der Hauptstadt. Das so genannte „Volkskomitee für Demokratische Reform“ – angeführt von dem ehemaligen Abgeordneten der Demokratischen Partei, Suthep Thaugsuban, und unterstützt von dem bangkoker Establishment, hat tatsächlich versucht, einen Staatsstreich durchzuführen.

Die Proteste begannen, als die Regierung versuchte, eine Amnestie-Gesetzgebung zu erlassen, die die Verurteilung des ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra, Yinglucks Bruder und Gründer der PTP, der 2006 vom Militär gestürzt wurde, wegen Korruption und Machtmissbrauchs rückgängig zu machen. (Gleichzeitig wäre auch die Anklage gegen den Anführer der Demokratischen Partei, den ehemaligen Premierminister Abhisit Vejjajiva wegen Mordes fallen gelassen worden.) Yinglucks anschließender Versuch, das Amnestieverfahren wieder rückgängig zu machen, hat die Opposition nicht besänftigt.

Die Straßenproteste haben sich durch ein neues Problem sogar noch intensiviert. Die Regierung von Yingluck hat sich geweigert, ein Urteil des Verfassungsgerichts anzuerkennen, nach dem der Senat, ein Gremium, dessen Mitglieder zur Hälfte ernannt werden, in ein Gremium umzuwandeln ist, das vollständig gewählt wird. Die Regierung behauptete, das Gericht habe keine Zuständigkeit hinsichtlich Verfassungsänderungen. Das Volkskomitee sah diese Weigerung als einen Versuch, Druck auf den König auszuüben, damit er das Gesetz nicht unterzeichne – und damit als Bedrohung der königlichen Privilegien und der wichtigen Rolle des Königs in Thailand.