22

Mayday im Vereinigten Königreich

LONDON – Die Brexiteers innerhalb der Konservativen Partei (die Werber für das Votum zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union) schwafeln weiter vom Aufbau eines offenen, nach außen schauenden, für den Freihandel eintretenden Großbritanniens. Tatsächlich jedoch wendet sich das Vereinigte Königreich nach innen. Und es zeigt sich, dass Premierministerin Theresa May, die sich als britische Antwort auf Angela Merkel stilisiert, mehr mit der Vorsitzenden des rechtsextremen französischen Front National Marine Le Pen gemein hat als mit Deutschlands international ausgerichteter Bundeskanzlerin.

May hat ihre Vorstellung für die Zukunft Großbritanniens in diesem Monat auf dem Parteitag der britischen Konservativen erläutert. Sie versprach, bis Ende März 2017 das formelle britische Austrittsverfahren einzuleiten, und erklärte, dass die nationale Kontrolle über die Einwanderung – und nicht die weitere Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt – bei den kommenden Brexit-Verhandlungen ihre Priorität sein würde. Diese Haltung steckt den Kurs für einen „harten Brexit“ bis April 2019 ab.

Die EU-Regierungen beharren zu Recht auf der Freizügigkeit als einer zentralen Säule des Binnenmarktes, und Mays nativistischer Schritt hat bereits dazu geführt, dass Merkel und andere Staats- und Regierungschefs der EU, insbesondere der französische Präsident François Hollande, eine härtere Linie gegenüber dem Vereinigten Königreich eingenommen haben.

Das britische Pfund ist entsprechend an den Devisenmärkten abgestürzt, was den wirtschaftlichen Schaden eines harten Brexit vorwegnimmt: kostspielige Handelsbarrieren – Zollkontrollen, Ursprungsregeln, Einfuhrzölle und eine diskriminierende Regulierung – werden die Märkte des Vereinigten Königreichs und der EU voneinander trennen und fast die Hälfte des britischen Handels belasten.