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Mayday im Vereinigten Königreich

LONDON – Die Brexiteers innerhalb der Konservativen Partei (die Werber für das Votum zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union) schwafeln weiter vom Aufbau eines offenen, nach außen schauenden, für den Freihandel eintretenden Großbritanniens. Tatsächlich jedoch wendet sich das Vereinigte Königreich nach innen. Und es zeigt sich, dass Premierministerin Theresa May, die sich als britische Antwort auf Angela Merkel stilisiert, mehr mit der Vorsitzenden des rechtsextremen französischen Front National Marine Le Pen gemein hat als mit Deutschlands international ausgerichteter Bundeskanzlerin.

May hat ihre Vorstellung für die Zukunft Großbritanniens in diesem Monat auf dem Parteitag der britischen Konservativen erläutert. Sie versprach, bis Ende März 2017 das formelle britische Austrittsverfahren einzuleiten, und erklärte, dass die nationale Kontrolle über die Einwanderung – und nicht die weitere Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt – bei den kommenden Brexit-Verhandlungen ihre Priorität sein würde. Diese Haltung steckt den Kurs für einen „harten Brexit“ bis April 2019 ab.

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Die EU-Regierungen beharren zu Recht auf der Freizügigkeit als einer zentralen Säule des Binnenmarktes, und Mays nativistischer Schritt hat bereits dazu geführt, dass Merkel und andere Staats- und Regierungschefs der EU, insbesondere der französische Präsident François Hollande, eine härtere Linie gegenüber dem Vereinigten Königreich eingenommen haben.

Das britische Pfund ist entsprechend an den Devisenmärkten abgestürzt, was den wirtschaftlichen Schaden eines harten Brexit vorwegnimmt: kostspielige Handelsbarrieren – Zollkontrollen, Ursprungsregeln, Einfuhrzölle und eine diskriminierende Regulierung – werden die Märkte des Vereinigten Königreichs und der EU voneinander trennen und fast die Hälfte des britischen Handels belasten.

Doch May hat nicht nur einem vollständigen Bruch mit der EU den Boden bereitet; sie hat sich zugleich eine zutiefst illiberale Zukunftsvision für das Vereinigten Königreich zu Eigen gemacht, die aus wirtschaftlichem Interventionismus, politischem Nationalismus und kultureller Fremdenfeindlichkeit besteht. Diese ungewählte Premierministerin verwirft das liberale Konservative Parteiprogramm des ehemaligen Premierministers David Cameron (das diesem im letzten Jahr seine Parlamentsmehrheit bescherte), Margaret Thatchers Eintreten für die Globalisierung aus den 1980er Jahren und Großbritanniens sehr viel ältere Tradition liberaler Offenheit.

Nachdem May während der Brexit-Kampagne zunächst eine nahezu stumme Befürworterin eines britischen Verbleibs in der EU gewesen war, hüllt sie sich nun in den Mantel des Populismus der Brexiteers – eines Populismus, der sich sowohl gegen die „internationalen Eliten“ als auch gegen Briten mit kosmopolitischer Weltsicht richtet. „Hören Sie sich nur an, wie eine Menge Politiker und Kommentatoren über die Öffentlichkeit sprechen“, äußerte sie in ihrer Parteitagsrede. „Sie finden Ihren Patriotismus geschmacklos, Ihre Besorgnis über die Einwanderung provinziell und Ihre Ansichten über das Verbrechen freiheitsfeindlich.“

In Anlehnung an Nationalisten wie Le Pen und Viktor Orbán, den autoritären Ministerpräsidenten Ungarns, erklärte sie: „Wenn Sie sich für einen Weltbürger halten, sind Sie ein Bürger von nirgendwo. Sie verstehen nicht, was das Wort ‚Staatsbürgerschaft‘ bedeutet.“ Ironischerweise ist es Mays Vorstellung, es gäbe nur eine einzige Art und Weise, der politischen Gemeinschaft Großbritanniens anzugehören, die unbritisch ist.

May verlangt von Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich, britischen Arbeitnehmern „im Geiste guten staatsbürgerlichen Verhaltens“ Vorrang einzuräumen – ein anderer Ausdruck für das, was Le Pen als „nationale Präferenz“ bezeichnet. Dies ist mehr als bloße Rhetorik. Der Status der EU-Bürger im Vereinigten Königreich ist ein Faustpfand bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen. May will keine weiteren Migranten aus der EU mehr ins Land lassen und beschuldigt diese fälschlich, den Briten die Arbeitsplätze wegzunehmen und ihre Löhne zu drücken. Innenministerin Amber Rudd würde sogar noch weiter gehen. Sie hat kürzlich Unternehmen mit Sitz in Vereinigten Königreich aufgefordert, die Zahl ihrer ausländischen Mitarbeiter anzugeben, um Unternehmen an den Pranger stellen zu können, die nicht „genügend“ britische Arbeitnehmer einstellen. „Britische Jobs für britische Arbeiter“ war in den 1970er Jahren im Vereinigten Königreich ein Slogan der rassistischen Nationalen Front. Jetzt hat er Rückendeckung im Kabinett.

Dieser Chauvinismus ist nicht bloß verachtenswert; er ist dumm. Er hat bereits Empörung und Drohungen aus anderen Ländern ausgelöst. In einer Phase, in der viele Unternehmen ihre Investitionsplanung für die Zeit nach dem Brexit überdenken, spricht er der Behauptung der Regierung Hohn, dass das Vereinigte Königreich wirtschaftsfreundlich sei. Anscheinend erwartet Mays Regierung, dass die Citibank in London ohne amerikanische Mitarbeiter auskommt, Nissan ohne japanische Manager und global agierende Unternehmen ohne ihre Beschäftigten aus den unterschiedlichen Ländern.

Selbst im Ausland geborene Ärzte, die britische Leben retten, sind nicht länger willkommen; May will, dass das Vereinigte Königreich im Gesundheitswesen bis 2025 „autark“ wird. Da jeder dritte Arzt im Vereinigten Königreich ein Einwanderer ist, würde das Land leiden, wenn sich jetzt viele entschlössen, anderswo zu praktizieren.

Mays Regierungserfahrung war bisher auf Befehls- und Steuerungsfunktionen beschränkt; in der Regierung Cameron war sie als Innenministerin für innere Sicherheit und Einwanderung zuständig. Sie scheint keine Ahnung zu haben, wie eine offene Marktwirtschaft funktioniert, und sich nicht bewusst zu sein, dass der internationale Handel, Investitionen und Migration zusammenhängen. So prahlte sie vor kurzem, London sei die Finanzhauptstadt der Welt, ohne dabei zu würdigen, dass es dies überwiegend ausländischen Banken verdankt, die ausländische Mitarbeiter (die angesprochenen „Weltbürger“) beschäftigen, um die internationalen Märkte einschließlich des EU-Marktes zu betreuen.

Grundlegender ist, dass May nicht zu erkennen scheint, dass Einwanderungskontrollen Handelsbarrieren sind. Es wird als „Handel“ bezeichnet, wenn ein britisches Unternehmen Arbeiten nach Bangalore auslagert, und als „Migration“, wenn indische Programmierer dieselbe Arbeit in Birmingham tun, aber die Transaktionen sind im Prinzip dieselben. Wenn Polen sich auf das Bauwesen spezialisiert und das Vereinigte Königreich polnische Dienstleistungen in Anspruch nehmen möchte, müssen Menschen sich zwischen beiden Ländern bewegen, um Handel zu treiben.

Offiziell bleibt die britische Regierung ein glühender Verfechter des Freihandels. In der Praxis hat ihre illiberale Politik Vorrang: Die Europhobie triumphiert über den freien Austausch mit Großbritanniens Nachbarn und wichtigsten Handelspartnern, und die Fremdenfeindlichkeit über den Bedarf an ausländischen Arbeitnehmern. Wie lange wird der Rest der britischen Globalisierungsagenda überleben? Selbst wenn man davon ausgeht, dass das Land willige Partner findet, könnte der Populismus jedes Handelsgeschäft unterbinden, das den „internationalen Eliten“ zu nutzen scheint. Der Nationalismus könnte dazu führen, dass Großbritannien auch Investoren aus China die Tür versperrt.

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Die britischen Wähler haben sich entschieden, die EU zu verlassen, aber sie haben nicht gesagt, wie; May hat also kein Wählermandat für ihren Schwenk hin zur Illiberalität. Doch ihre offizielle Opposition ist eine Labour Party, die nach der Übernahme durch die harte Linke nicht wählbar ist. Sofern es also die Liberaldemokraten nicht schaffen, sich zu erholen, wird Großbritannien möglicherweise eine neue Partei (oder ein parteiübergreifendes Bündnis) brauchen, um für ein Land zu kämpfen, das nach außen blickt und liberal und tolerant ist.

Aus dem Englischen von Jan Doolan