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Theresa Mays Trump(f)karte

BRÜSSEL – In der gleichen Woche, in der die britische Premierministerin Theresa May ihre Vision für einen „harten“ Brexit aus der Europäischen Union vorgestellt hat – ein vollständiger Ausstieg aus dem Binnenmarkt und aus der Zollunion – traf der designierte US-Präsident Donald Trump mit Michael Gove zusammen, einem der führenden Euroskeptiker der Tories. Mit Gove stand ein geneigter Zuhörer für Trumps öffentliche Ankündigung parat, in der er dem Vereinigten Königreich ein „sehr schnelles“ Handelsabkommen mit den USA nach dem Brexit in Aussicht stellte.

Nicht von ungefähr preisen die britischen Befürworter des EU-Austritts nun ein hypothetisches Handelsabkommen mit den USA als Möglichkeit an, das Vakuum in den Handelsbeziehungen des Vereinigten Königreichs zu füllen, das nach dem Verlassen der EU entstehen wird. Das könnte sich allerdings als wenig überzeugende Lösung erweisen, in Anbetracht der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich einen Handelsüberschuss gegenüber den USA aufweist und Trump US-Handelsdefizite lautstark kritisiert. Unterdessen fragen sich viele Beobachter auf dem europäischen Kontinent, ob es bei den britischen Bemühungen um ein bilaterales Abkommen mit den USA lediglich um die Wirtschaft geht oder um einen generellen Kurswechsel in der britischen Außenpolitik.

Das Verhalten der Regierung May in der letzten Zeit lässt darauf schließen, dass sie die Interessen der US-Regierung über die der EU und der übrigen Welt stellt. Dieser Ansatz zeigte sich in aller Deutlichkeit, als May den damaligen US-Außenminister John Kerry im Dezember für seine Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland kritisierte. Angesichts der Tatsache, dass Trump dazu neigt, Unruhestifter zu belohnen, kam Mays unkonventionelle Einmischung vielleicht nicht allzu überraschend.

Eine zweite Begebenheit ereignete sich Anfang des Monats bei einem Treffen des Rates der EU-Außenminister, bei dem der britische Außenminister Boris Johnson Einspruch gegen eine EU-Erklärung zur Unterstützung der laufenden Bemühungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Friedensprozess einlegte. Anschließend weigerte sich die britische Regierung, eine hochrangige Delegation zu einer von der französischen Regierung organisierten Nahost-Friedenskonferenz zu entsenden, mit der Begründung diese würde nur vier Tage vor Trumps Amtseinführung das falsche Signal aussenden. Trumps Standpunkt im Hinblick auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist kein Geheimnis: Während seines Wahlkampfes versprach er die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen – ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.