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Theresa Mays Trump(f)karte

BRÜSSEL – In der gleichen Woche, in der die britische Premierministerin Theresa May ihre Vision für einen „harten“ Brexit aus der Europäischen Union vorgestellt hat – ein vollständiger Ausstieg aus dem Binnenmarkt und aus der Zollunion – traf der designierte US-Präsident Donald Trump mit Michael Gove zusammen, einem der führenden Euroskeptiker der Tories. Mit Gove stand ein geneigter Zuhörer für Trumps öffentliche Ankündigung parat, in der er dem Vereinigten Königreich ein „sehr schnelles“ Handelsabkommen mit den USA nach dem Brexit in Aussicht stellte.

Nicht von ungefähr preisen die britischen Befürworter des EU-Austritts nun ein hypothetisches Handelsabkommen mit den USA als Möglichkeit an, das Vakuum in den Handelsbeziehungen des Vereinigten Königreichs zu füllen, das nach dem Verlassen der EU entstehen wird. Das könnte sich allerdings als wenig überzeugende Lösung erweisen, in Anbetracht der Tatsache, dass das Vereinigte Königreich einen Handelsüberschuss gegenüber den USA aufweist und Trump US-Handelsdefizite lautstark kritisiert. Unterdessen fragen sich viele Beobachter auf dem europäischen Kontinent, ob es bei den britischen Bemühungen um ein bilaterales Abkommen mit den USA lediglich um die Wirtschaft geht oder um einen generellen Kurswechsel in der britischen Außenpolitik.

Das Verhalten der Regierung May in der letzten Zeit lässt darauf schließen, dass sie die Interessen der US-Regierung über die der EU und der übrigen Welt stellt. Dieser Ansatz zeigte sich in aller Deutlichkeit, als May den damaligen US-Außenminister John Kerry im Dezember für seine Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland kritisierte. Angesichts der Tatsache, dass Trump dazu neigt, Unruhestifter zu belohnen, kam Mays unkonventionelle Einmischung vielleicht nicht allzu überraschend.

Eine zweite Begebenheit ereignete sich Anfang des Monats bei einem Treffen des Rates der EU-Außenminister, bei dem der britische Außenminister Boris Johnson Einspruch gegen eine EU-Erklärung zur Unterstützung der laufenden Bemühungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Friedensprozess einlegte. Anschließend weigerte sich die britische Regierung, eine hochrangige Delegation zu einer von der französischen Regierung organisierten Nahost-Friedenskonferenz zu entsenden, mit der Begründung diese würde nur vier Tage vor Trumps Amtseinführung das falsche Signal aussenden. Trumps Standpunkt im Hinblick auf den Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern ist kein Geheimnis: Während seines Wahlkampfes versprach er die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen – ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.

Inzwischen spricht einiges dafür, dass Trumps euroskeptisches Team die Brexit-Strategie von Theresa May beeinflusst. Johnson ist kurz vor Mays jüngster Rede mit wichtigen Kabinettsmitgliedern der Regierung Trump zusammengetroffen, und wir können davon ausgehen, dass sie den Ausstieg der Briten aus der EU erörtert haben. Trumps Regierungsvertreter lassen seitdem durchblicken, dass sie dazu beigetragen haben, May von einem harten Brexit zu überzeugen.

Das stellt nicht nur eine erstaunliche Wende der US-Politik gegenüber Europa dar – die die europäische Integration siebzig Jahre lang beständig unterstützt hat – sondern zudem eine drastische Änderung des außenpolitischen Kurses im Vereinigten Königreich. May ist offensichtlich willens, die Zukunft ihres eigenen Landes für ein Bündnis mit einem unbeliebten, politisch unerfahrenen und verlogenen amerikanischen Präsidenten aufs Spiel zu setzen.

Mit ihrem Werben um Trump, um den Chefstrategen des Weißen Hauses Stephen Bannon und um andere Euroskeptiker in der US-Regierung spielt die Regierung May ein gefährliches und kurzsichtiges Spiel. May hat in ihrer jüngsten Rede zwar behauptet, dass „das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlässt, aber nicht Europa“. Sie täte allerdings gut daran, nicht zu vergessen, dass die Sicherheit und der Wohlstand der Briten vor allem mit der EU verknüpft sind und nicht mit einem Amerika, das Isolationismus und die Devise „Amerika zuerst“ verkündet. Der Großteil des britischen Handels findet mit der EU statt und nicht mit den USA, und das wird sich ebenso wenig ändern, wie die geografische Lage oder das sicherheitspolitische Umfeld des Vereinigten Königreichs.

Indem sie sich sowohl um enge Beziehungen zur Regierung Trump, als auch zur EU bemüht, versucht May auf zwei Hochzeiten zu tanzen. Trump hat die Daseinsberechtigung der EU bereits in Frage gestellt und angedeutet, dass das Vereinigte Königreich nicht das letzte Land sein wird, das der Union den Rücken kehrt. Und Bannon hat sich als Cheerleader für die rechtsextremen nationalistischen Parteien in Europa hervorgetan und der Vorsitzenden des Front National, Marine Le Pen, seine Unterstützung bei ihrem Wahlkampf für die französische Präsidentschaft in diesem Frühjahr zugesichert.

Wenn Trump die NATO weiterhin als „obsolet“ betrachtet oder beginnt, die Säulen der internationalen Ordnung und supranationaler Organisationen einzureißen, die seit 1945 die globale Stabilität aufrechterhalten, wird er die britische, die europäische und die US-amerikanische Sicherheit untergraben. Es ist schwer nachvollziehbar, wie eine geschwächte EU, NATO oder Vereinte Nationen in jemandes Interesse sein sollen.

Trump hat in seiner Antrittsrede behauptet, die übrige Welt habe auf Kosten der einfachen Amerikaner profitiert. Er verspricht, „Amerika wieder großartig zu machen“, indem er es von allen negativen Einflüssen abschottet, den Handel einschränkt und Produkte fördert, die „in den USA hergestellt“ werden. Aber wenn Trump diesen Weg beschreitet, wird er alle Länder, auch die USA, ärmer machen. Und Theresa May sollte erkennen, dass es in einer Welt, in der „Amerika zuerst“ kommt, nicht viel Platz für das Vereinigte Königreich gibt.

Anstatt sich der Regierung Trump zu fügen, sollten britische und europäische Staats- und Regierungschefs darauf hinweisen, dass Amerikas „Großartigkeit“ auf starken multilateralen Institutionen, engen Partnerschaften und internationalen Regeln beruht, die seit langem den Frieden und die Stabilität auf der Welt aufrechterhalten. Und da Trumps Präsidentschaft Zweifel an US-Sicherheitsgarantien aufkommen lässt, sollten sowohl die britische als auch die europäischen Regierungen eine strategische Partnerschaft zur Gewährleistung der europäischen Sicherheit begründen.

Abschließend sollten die Staats- und Regierungschefs des Vereinigten Königreichs und der EU dem Beispiel der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel folgen, die gegenüber Trump klargestellt hat, dass gemeinsame Werte Voraussetzung für ihre Zusammenarbeit sein werden. Großbritannien und die EU müssen sich heute mehr denn je dem Schutz und der Förderung liberaler demokratischer Normen widmen und nicht dem narzisstischen Nationalismus von Populisten.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow.