Theresa May und die Ausbürgerung

WIEN– Durch ihre Entscheidung, vorgezogene Neuwahlen durchzuführen, hat die britische Premierministerin Theresa May ihrer Konservativen Partei die absolute Mehrheit im Parlament weggenommen. Bleibt sie Premierministerin, wird sie auch noch den britischen Bürgern ihre politischen und wirtschaftlichen Rechte wegnehmen, die sie durch ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Union genießen. Aber Mays Gewohnheit, Menschen ihrer Rechte und Möglichkeiten zu berauben, ist nicht neu: Seit Jahren nimmt sie britischen Bürgern ihre Staatsbürgerschaft weg und nimmt dabei in Kauf, dass sie staatenlos werden.

Während ihres letzten Wahlkampfs versprach May, alle Menschenrechte zu ändern oder abzuschaffen, die dem Kampf gegen den Terrorismus „im Weg stehen“. Diese Drohung ist durchaus glaubwürdig: May selbst hatte eine führende Rolle dabei, Menschen ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen – normalerweise im Namen der nationalen Sicherheit, aber manchmal auch als Form symbolischer Bestrafung.

Menschen ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist unmoralisch – und ineffektiv. Und es hat eine dunkle Geschichte: Im 20. Jahrhundert haben die totalitären Staaten dabei neue Rekorde aufgestellt: Allein in der Sowjetunion verloren damals 1,5 Millionen Menschen ihre Staatsbürgerschaft.