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Die falsche Steuer für Europa

CAMBRIDGE – In Europa brennt es bereits, warum also nicht noch ein wenig Öl ins Feuer gießen? Das ist offenbar der Grundgedanke der Europäischen Kommission hinsichtlich der von ihr vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer (FTS) – der jüngsten Antwort der Kommission auf  Europas schwelende Wachstums- und Finanzprobleme. 

Die emotionale Anziehungskraft einer Steuer auf alle Finanztransaktionen ist unbestritten. Gewöhnliche Europäer müssen für die meisten von ihnen erworbenen Waren und Dienstleistungen eine Mehrwertsteuer bezahlen, warum also nicht auch den Kauf von Aktien, Anleihen und allen Arten von Derivaten besteuern? Eine derartige Steuer würde Reiche und Finanzunternehmen sicher viel mehr als alle anderen treffen und nebenbei noch kräftige Einnahmen bescheren.

Tatsächlich schätzt die Europäische Kommission, dass die von ihr vorgeschlagene Steuer auf Aktien- und Anleihetransaktionen in der Höhe von 0,1 Prozent sowie 0,01 Prozent auf Transaktionen mit Derivativen, pro Jahr über 50 Milliarden Euro einbringen wird. Zusätzlich soll die FTS die destabilisierende Spekulation auf den Finanzmärkten eindämmen.

Wenn es nur so einfach wäre. Natürlich sollte die Besteuerung der Gewinne und Boni von Finanzunternehmen dem Steuersatz anderer wirtschaftlicher Aktivitäten angeglichen werden. Übermäßige Fremdfinanzierung muss eingeschränkt werden. Die Rückkehr zu makroökonomischer und finanzieller Stabilität auf das Niveau von vor 2007 würde das Wachstum unterstützen. Doch obwohl Finanztransaktionssteuern das Liebkind führender liberaler Wirtschaftskommentatoren und Robin-Hood-NGOs sind, ist festzustellen, dass es sich bei ihnen bedauerlicherweise um einen überaus fehlgeleiteten Ansatz zur Erreichung dieser ehrenwerten Ziele handelt.