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Die brüchigen Fundamente des Wohlfahrtsstaates

Seit man in der modernen Demokratie die Staatsbürgerschaft als Grundlage politischer Legitimität etabliert hat, herrscht zwischen Freiheit und Gleichheit ein Spannungsverhältnis. In jeder demokratischen Gesellschaft existiert ein Konflikt zwischen Freiheit und Gleichheit für alle. Aber trotz aller Erklärungen, dass alle Menschen „frei und gleich an Rechten und Würde geboren werden", wurde dieser Prinzipienkonflikt nicht abgeschwächt. Tatsächlich hat er nur neue Formen angenommen, teilweise aufgrund des wirtschaftlichen und technischen Fortschritts - und dem damit verbundenen Anstieg des Wohlstandes - und teilweise aufgrund der Bestrebungen, diesen zu verringern.

Das Spannungsfeld zwischen ziviler, gesetzlicher und politischer Gleichheit und die Realität wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit wurden schon zu Zeiten der Französischen Revolution erkannt. Heute nehmen Bürger selbstverständlich ihre zivilen, gesetzlichen und politischen Rechte wahr, um wirtschaftliche und soziale Gleichheit - oder zumindest eine Minderung der Ungleichheit - zu fordern. Gemäß dieser, von sozialistischem Gedankengut forcierten Logik, setzen gleiche Rechte politische Strategien voraus, die darauf abzielen Ungleichheiten in den Lebensbedingungen aller Bürger zu verringern.

Tatsächlich unterscheiden sich die modernen Demokratien genau durch ihre Bestrebungen, den Respekt für Freiheit und die formelle Gleichheit der Rechte mit politischen Strategien zu verbinden, die, wie es in der Präambel der Französischen Verfassung von 1946 heißt, allen Staatsbürgern „adäquate Lebensbedingungen" verschaffen. Moderne Demokratien begründen ihre Legitimität auf der Gewährleistung sowohl politischer als auch sozialer Rechte.

Allerdings geht die Intervention moderner demokratischer Staaten über die Grenzen des Wohlfahrtsstaates nach 1945 weit hinaus, der versuchte, den Einzelnen gegen Risiken im Zusammenhang mit Alter, Familienverantwortung, Unfällen, Krankheiten und dem Arbeitsmarkt abzusichern. Die staatliche Intervention hat sich auf die Bereiche Bildung, Kultur, Sport und Ethnizität ausgeweitet, und zwar in dem Glauben, dass nur Staatsbürger, die gleiche Bildung und Ausbildung erhalten und deren historische und kulturelle Spezifität anerkannt ist, auch echte Gleichheit genießen können.