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Frieden in Europa

KOPENHAGEN – Die Europäische Kommission hat vor kurzem lang erwartete Maßnahmen ergriffen, um Nachbarstaaten im Mittelmeer und aus der ehemaligen Sowjetunion an Europa anzunähern. An demselben Tag stellte eine andere Abteilung derselben Kommission Pläne vor, die darauf abzielten, das Programm für visumfreies Reisen der Angehörigen einiger nicht europäischer Länder einzuschränken. Die Ironie hinter der Formulierung zweier gegensätzlicher Pläne entging kaum jemandem.

Attraktiv für Nachbarn zu sein war schon immer eine noble Absicht – und so etwas wie eine europäische Spezialität. Die Art und Weise, wie die Europäische Union auf die postkommunistischen Republiken in Zentraleuropa zuging, war ein wirkungsstarkes Symbol für die Reichweite der liberalen westlichen Demokratien.

Bei der heutigen Nachbarschaft geht es nicht um eine Erweiterung der EU. Europa hofft vielmehr, seine Präsenz dadurch zu stärken, dass der riesige europäische Binnenmarkt geöffnet und Hilfen aufgestockt werden. Die jüngsten Vorschläge der Kommission umfassen die Einrichtung von „Mobilitäts-Partnerschaften“ mit Tunesien, Marokko und Ägypten, um die Einreise für lokale Studierende und Unternehmer zu vereinfachen.

Dagegen geht es bei den vorgeschlagenen Einschränkungen des Programms für visumfreies Reisen um Schutzklauseln, die vorübergehend den Zugang zu Europas Schengengebiet sperren würden, wahrscheinlich für Bürger der Balkanstaaten. Das enthält genug Sprengstoff: die Entscheidung ist motiviert durch einen großen Zustrom von Asylsuchenden aus Serbien, die oft fadenscheinige Gründe angeben. Allerdings war die Liberalisierung der Visa-Bestimmungen das wichtigste konkrete Signal des europäischen guten Willens gegenüber diesem vernachlässigten Hinterhof, der davon träumt, der EU beizutreten. Wie auch immer die Umsetzung dieses Plans in die Praxis aussieht, die politische Botschaft ist eindeutig: im Zweifel macht Europa seine Grenzen lieber zu.