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Die Vereinigten Staaten und das Atomtestverbot-Abkommen

Zwei Wochen bevor Präsident George W. Bush die Amtsgeschäfte übernimmt, sind die Ungewissheiten, die seine Wahl umgeben haben, von dem Interesse ersetzt worden, welche Bedeutung seine Präsidentschaft für die amerikanische Außenpolitik haben werde. Amerikas Verbündete suchen ebenso wie seine Gegner nach Anhaltspunkten für Kontinuität oder Veränderung in der Einstellung des neuen Präsidenten. Eine Nagelprobe werden die Aktivitäten der neuen Regierung zur nuklearen Proliferationeindemmung?? im allgemeinen und zum Umfassenden Atomtestverbot-Abkommen („Comprehensive Test Ban Treaty“) im besonderen darstellen.

Vor einem Jahr fragten mich Präsident Clinton und Minister Albright, als Spezialberater für das Atomtestverbot-Abkommen zu dienen. Der US-Senat hatte vor kurzem gegen die Ratifizierung des Abkommens gestimmt. Ich wurde gebeten, einen stillen, diskreten Dialog mit Senatoren zu führen, um die komplexen Problemfragen innerhalb der Debatte auszusortieren und darüber nachzudenken, was getan werden sollte. Zu diesem Zweck traf ich mich mit demokratischen und republikanischen Senatoren und suchte die wichtigsten Verwaltungsrepräsentanten, Laborleiter, Wissenschaftler und andere Experten mit den verschiedensten Ansichtsweisen gegenüber der Ratifizierung auf. Ich ersuchte ihre Vorschläge und nahm ihre Erwägungen in Betracht.

Meine Konsultierungen überzeugten mich, dass es eine breite Unterstützung beider Parteien in den USA gibt, Amerikas Führungsposition bei der umfassenden internationalen Reaktion auf die Gefahren, die durch die Atomwaffenforschung gestellt werden, zu stärken. Ich bin mehr als je zuvor überzeugt davon, dass das Atomtestverbot-Abkommen ein integraler – sogar unerlässlicher – Bestandteil der weltweiten Anstrengungen gegen die nukleare Proliferation darstellt. Ich hoffe, dass die Bush-Regierung das Abkommen im Kontext seiner Wichtigkeit im Kampf gegen die Verbreitung von Atomwaffen nochmals untersucht.

Diese Woche übersandte ich Präsident Clinton eine Reihe von Empfehlungen, die der kommenden Regierung vorteilhafte Überlegungen an die Hand gibt, das Abkommen nochmals zu überprüfen. Diese Empfehlungen konzentrieren sich auf vier grundsätzliche Bewegungspunkte, die von Abkommens-Gegnern erhoben worden sind: Fragen über sein Wert als Beitrag zum Regime der Proliferationsgegenmassnahmen; das Potential dass das Abkommen hintergangen wird; seine Bedeutung für die US-Nuklearabschreckung; und die Unklarheiten verbunden mit der unbestimmten Geltungsdauer des Abkommens. Wenn sie auch zu zahlreich sind, um hier alle aufgezählt zu werden, sind im grossen und ganzen die Zwecke dieser Empfehlungen folgende: