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Verrat der Justiz

PARIS: In Demokratien ist die Justiz angeblich unabhängig. Einige Staatsanwälte und Untersuchungsrichter jedoch vergessen dies praktischerweise. Tatsächlich sind viele von ihnen tief in die Politik verstrickt und verfolgen ihre eigenen Ziele und Vendetten.

Das Phänomen politisierter Staatsanwälte und Untersuchungsrichter entwickelt sich zu einer globalen Realität und tritt in so unterschiedlichen Demokratien wie Japan, Italien, Frankreich, Spanien, der Türkei und Argentinien auf. In all diesen Ländern erheben Staatsanwälte und Untersuchungsrichter lautstarke Korruptionsvorwürfe gegen die Regierungen und herrschenden Parteien – Vorwürfe, die rein zufällig auch ihren eigenen politischen und institutionellen Interessen dienen.

Der japanische Generalstaatsanwalt etwa beschuldigt Ichiro Ozawa, den Generalsekretär der Demokratischen Partei Japans, die kürzlich die Parlamentswahlen in Japan gewann, illegale Gelder angenommen zu haben, um damit den jüngsten Wahlkampf der Partei gegen die Liberaldemokraten zu finanzieren. Dass nur wenige Monate nach dem Wahlsieg der DPJ gleich drei enge Mitarbeiter Ozawas angeklagt wurden, empfinden viele Japaner angesichts der bekannten Korruption der LDP während ihrer Zeit an der Macht als merkwürdig.

Die LDP freilich arbeitete auf Engste mit Japans tief verwurzelter Bürokratie zusammen, der die Staatsanwälte angehören. Die DPJ hat versprochen, drastisch gegen die kuscheligen Beziehungen zwischen Japans Bürokraten, Politiker und Großunternehmen vorzugehen. Die Anklagen gegen Ozawa nahe stehende Personen erscheinen als Versuch der Justiz, den Status quo zu verteidigen.