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Der „bescheidene Vorschlag“ der Tea Party

WASHINGTON, D.C.: Amerikas Tea Party hat eine simple fiskalpolitische Botschaft: Die USA sind pleite. Dies ist sachlich falsch – US-Staatspapiere bleiben eine der sichersten Investitionen weltweit –, doch die Behauptung dient dem Ziel, den Bundeshaushalt zu dramatisieren und eine Menge Hysterie in Bezug auf Amerikas aktuelles Schuldenniveau zu erzeugen. Dies bringt dann die glühende Überzeugung hervor, dass die Staatsausgaben radikal gesenkt werden müssen, und zwar sofort.

Es gibt echte fiskalische Probleme, die eine ernsthafte Diskussion erfordern, u.a., wie sich der Anstieg der Kosten im Gesundheitswesen beherrschen lässt und wie man eine Steuerreform am besten strukturiert. Doch die Tea-Party-Fraktion innerhalb der Republikanischen Partei ist mehr als alles andere an einem schlanken Staat interessiert: Ihre Mitglieder beharren vor allem darauf, dass die Steuereinnahmen des Bundes nie über 18% vom BIP steigen dürfen. Ihr historischer Vorläufer ist Amerikas steuerfeindliche Whiskey-Rebellion von 1794, nicht die ursprüngliche antibritische, eine parlamentarische Vertretung fordernde Boston Tea Party des Jahres 1773.

Von besonderer Bedeutung freilich ist, dass sich ihre Taktik für den Wohlstand in den USA als enorm zerstörerisch erwiesen hat. Seit Beginn des anhaltenden Showdowns über den Haushalt Anfang des Jahres hat der Aktienmarkt etwa 20% seines Wertes (rund 10 Billionen Dollar) verloren. Tatsache ist, dass die Tea Party hart daran arbeitet, die öffentlich finanzierten Sozialleistungen – einschließlich von Renten und Medicare – zu reduzieren, obwohl ihre Methoden den Wert des privaten Vermögens jetzt und in Zukunft drastisch verringern.

Teil des Gründungsmythos der Tea Party ist natürlich, dass ein schlankerer Staat zu mehr Wachstum und größerem Wohlstand für alle führen wird. Dabei ist unerheblich, dass etwa die spektakulären Wachstumsprojektionen im Haushaltsplan des Kongressabgeordneten Paul Ryan absolut unplausibel sind; diese Projektionen sind politisch wichtig, weil ohne sie der geballte Schmerz der von Ryan vorgeschlagenen Einschnitte bei Medicare auf den ersten Blick erkennbar wäre.