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Neue Veränderungen im Iran

TEHERAN: Das Gerichtsverfahren gegen 13 wegen Spionage angeklagten iranische Juden ist das jüngste Zeichen einer konservativen Reaktion gegen die iranische Reformbewegung, die vom Präsidenten Mohammed Khatami angeführt wird. Die Konservativen wollen nicht nur die Reformträchtigen zum Schweigen bringen, sondern auch offene Konfrontationen provozieren.

Die Schliessung von der Reform positiv gesinnten Zeitungen sowie der Arrest für reformorientierte Journalisten erscheinen als bewusste Versuche, die Reformer, die die Mehrheit der Sitze bei der ersten Runde der Parlamentswahlen im Februar gewinnen konnte, anzustacheln. Die Sicherheitskräfte werden dadurch nämlich eine passende Entschuldigung für einen gewaltsamen Abbruch von Demonstrationen haben, zu denen die Reformer immer mehr herausgefordert werden. Im Falle einer staatlichen Notstandssituation, die daraus leicht entstehen kann, wäre die Einrichtung eines neuen Parlamentes dann verzögert.

Die Anführer der Reformbewegung haben das erkannt und versuchen nun, ihre Unterstützer zur Beherrschung aufzurufen. Sie sind sich ihres letztendlichen Sieges ziemlich sicher, weil die Mehrheit der Jugendlichen und der Frauen die Reformen befürwortet. Zwei Drittel der 65 Millionen Iraner sind unter 25 Jahre alt. Aber junge Leute sind wie überall so auch im Iran bekannt für ihre Ungeduld. Und darin liegt die Quelle der Unruhen.

Die Spannung im Iran hat sich enorm gesteigert, weil niemand etwas im Sinne des Aufbaus der zusammenbrechenden Wirtschaft unternimmt. Gestartete Reformkampagnen waren meist nur an den von Präsident Khatami geforderten sozialen und politischen Veränderungen interessiert, und unter die Rubriken „Zivilgesellschaft“ und „Gesetzesrecht“ fielen. Der Präsident selbst scheint wenig Interesse an der Wirtschaft zu haben.