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Die Gefahren der europäischen Zentralisierung

FRANKFURT – Für viele europäische Führer beweist die Krise in der Eurozone die Notwendigkeit von „mehr Europa“, wobei das letztliche Ziel eine voll ausgebildete politische Union ist. Angesichts der Geschichte des Kontinents mit ihren Kriegen und ideologischen Spaltungen und der heute von der Globalisierung ausgehenden Herausforderungen ist ein friedliches, wohlhabendes und geeintes Europa, das im Ausland Einfluss hat, sicher ein wünschenswertes Ziel. Doch es bleiben erhebliche Meinungsverschiedenheiten darüber, wie sich dieses Ziel erreichen lässt.

Historisch gesehen galt die Währungsunion als der Weg zur politischen Union. In den 1950er Jahren argumentierte der französische Ökonom Jacques Rueff, ein enger Berater Charles de Gaulles: L’Europe se fera par la monnaie, ou ne se fera pas.“ (Europa entsteht durch das Geld, oder gar nicht.) Im gleichen Sinne äußerte sich fast ein halbes Jahrhundert später Bundespräsident Richard von Weizsäcker, der erklärte, dass die Europäer nur über eine gemeinsame Währung zu einer gemeinsamen Außenpolitik finden würden. Und in jüngerer Zeit erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wenn der Euro scheitert, scheitert Europa.”

Doch die Krise, vor der „Europa“ steht, ist weniger eine Krise der politischen Union als der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Wenn überhaupt, haben die Bemühungen, die Währungsunion zusammenzuhalten, uns weiter vom Ziel einer gemeinsamen Außenpolitik entfernt, indem sie innerhalb der Mitgliedstaaten (egal, ob diese Finanzhilfe leisten oder empfangen) neuerlich nationalistische Ressentiments entzündet haben, von denen wir hofften, dass sie längst ein Ding der Vergangenheit seien.

Die Politiker haben die Währungsunion 1999 trotz Warnungen besiegelt, dass die sie bildenden Volkswirtschaften zu unterschiedlich seien. Schon bald verstießen mehrere Staaten gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Später wurde der Nichtbeistandsgrundsatz der Eurozone aufgegeben. Die Reaktion auf diese Verstöße jedoch war die Forderung nach verstärkter wirtschaftlicher Integration, unter Einschluss von Zwischenschritten wie der Schaffung eines „europäischen Finanzministers“ oder eines EU-Kommissars mit weitreichenden Befugnissen zur Förderung einer engeren Integration.