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Wiederaufbau in Georgien – aber richtig

NEW YORK – Bei der jüngsten Geberkonferenz für Georgien sprudelten die Hilfsversprechen, die sich insgesamt nun auf 3,54 Milliarden Euro belaufen – also etwa 773 Euro pro Einwohner. Soweit die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass bei dieser Konferenz nur die Geberländer und die georgische Regierung teilnahmen, deren undurchsichtige Entscheidungsfindung von Transparency International angeprangert wird.

Dieser Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht über den Einsatz finanzieller Mittel während eines Krieges und der anschließenden Phase des Wiederaufbaus kommt bei den Steuerzahlern nicht mehr gut an. Im Lichte des weltweit gestiegenen Bedarfs an Hilfe und des sinkenden Angebots (12% weniger in den letzten zwei Jahren) wird die wirksame und transparente Nutzung finanzieller Mittel unerlässlich. Und Regierungen, die ihren Bürgern keine Rechenschaft ablegen, werden in dieser Hinsicht höchstwahrscheinlich keine Erfolge verzeichnen.

Bevor aus diesen „Versprechen“ nun wirklich „Zusicherungen” werden, sollten die Geberländer die wirtschaftliche Entwicklungsstrategie Georgiens sorgfältig prüfen und seine Pläne im Hinblick auf humanitäre Hilfe und Wiederaufbauhilfe bewerten. Man sollte sich fragen, ob die Zuwendungen für Georgien dem Frieden und der Stabilität dienen oder ob sie  eine politische Lösung des Konflikts eher behindern und Investoren von diesem Land fernhalten. 

Die jüngste Anerkennung der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens durch Russland, trotz ihrer seit den frühen 1990er Jahren bestehenden De-facto-Autonomie innerhalb Georgiens, wird es noch schwieriger machen, für die Probleme der internen Vertriebenen, der Rückkehrer und der Bewohner der Konfliktzone eine Lösung zu finden. Aber eine Wiedereingliederung der von dem Konflikt betroffenen Bevölkerungsgruppen in produktive Aktivitäten ist eine Grundvoraussetzung für politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität. Die UNO ist der Ansicht, dass Länder, denen dieses Unterfangen misslingt, mit fünzigprozentiger Wahrscheinlichkeit wieder in ihre Konflikte zurückfallen könnten.