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Der Aufstand der Schuldner

BRUSSELS – Die Ankündigung des griechischen Premiers Georgios Papandreou, eine Volksabstimmung über das Rettungspaket abzuhalten, das beim Gipfel der Eurozone Ende Oktober beschlossen wurde, hat weit reichende Folgen für die Regierung Europas, auch wenn das Referendum jetzt nicht stattfinden wird. Sie kann sogar die Zukunft des Euro entscheiden.

Papandreou musste schnell auf internen und externen Druck reagieren und sein Vorhaben zurücknehmen, aber die Option, die er vorgelegt hat, wird nicht so schnell verschwinden, unabhängig davon, was aus der gegenwärtigen griechischen Regierung wird. Solange man von den Griechen verlangt, ein Sparpaket nach dem anderen zu akzeptieren, fragen sie sich sicherlich, wann sie eine direkte Mitbestimmung erhalten.

Wenige Tage bevor Papandreous Bombe einschlug, hatten die Spitzenpolitiker der Eurozone unmissverständlich erklärt: „Die Einführung des Europäischen Semesters  hat die Art und Weise, wie unsere Steuer- und Wirtschaftspolitik auf europäischer Ebene abgestimmt wird, grundsätzlich geändert. Die Koordinierung auf EU-Ebene findet nun statt, bevor Entscheidungen auf nationaler Ebene getroffen werden.“ Einfach gesagt, hat sich die Finanzregierung der Pan-Eurozone offenbar durchgesetzt.

Technisch ging es bei Papandreous vorgeschlagenem Referendum nicht direkt um Steuer- oder Wirtschaftspolitik, sondern um  eine Entscheidung, die enorme wirtschaftliche Auswirkungen auf die Eurozone gehabt hätte. Trotzdem wurde sie ohne jede Abstimmung mit anderen Mitgliedern der Eurozone getroffen. Hätten die griechischen Wähler zudem das Paket abgelehnt, das ihnen gerade vorgeschlagen wurde, hätte es möglicherweise keine weiteren Bemühungen gegeben, das griechische Schuldenproblem innerhalb der EU in den Griff zu bekommen. Griechenland wäre dann alleine versunken oder geschwommen.