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Das Spiel mit der Reform

Reformen können, wenn sie ausgiebig diskutiert, jedoch nie umgesetzt werden, wesentlich mehr Schaden anrichten als Gutes tun. Die Antizipation einer Reform der Rentenregelungen, des Gesundheitswesens oder der Arbeitslosenunterstützung beispielsweise, macht all denen Sorgen, die eventuell die Folgen zu spüren bekommen. Als Reaktion senken sie ihren Verbrauch und sparen mehr, in der Erwartung, dass sie früher oder später für einige Dienstleistungen bezahlen müssen, von denen sie bisher gewohnt waren, sie kostenlos oder zu subventionierten Preisen zu erhalten.

Da Reformen in Europa jedoch üblicherweise nur diskutiert werden, kommen die Vorteile nie zum Tragen. Die Menschen arbeiten erst dann härter, wenn sie sicher sind, dass die Steuersätze tatsächlich gesenkt werden, und auf den Finanzmärkten schlagen sich die positiven Effekte niedrigerer Regierungsausgaben nicht nieder, bevor eine Reform beschlossen wurde. Während die Politiker debattieren und nichts tun, sinkt in der Zwischenzeit das Vertrauen der Verbraucher, die wirtschaftliche Leistung verschlechtert sich und der für die Durchsetzung der Reformen erforderliche Konsens schwindet. Trotzdem hören die Debatten nicht auf, ebenso wenig der Rückgang des Verbrauchervertrauens.

Deutschlands jüngste Erfahrungen sind ein beunruhigendes Beispiel für diesen Teufelskreis. Die Reform des großzügigen deutschen Sozialsystems macht in deutschen Zeitungen seit über zehn Jahren Schlagzeilen. Einige bescheidene Maßnahmen wurden umgesetzt, doch das allgemeine Gefühl der Deutschen lässt sich am besten durch die folgende Antwort auf eine Umfrage beschreiben, die vor zweit Monaten von der Zeitung Die Welt durchgeführt wurde: „47 % der Befragten planen, ihren Verbrauch aufgrund der Unsicherheit bei der Renten- und Gesundheitsreform zu senken..“

Das Ergebnis ist ein starker Einbruch des Verbrauchervertrauens: Der deutsche Index der Verbraucherstimmung war im November 2000 niedrig, aber positiv. Seitdem ist er auf – 20 gefallen, der stärkste Rückgang in der Eurozone.