Die Wiedergeburt der Utopie

Franz Münteferings Rücktritt als Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten angesichts einer Herausforderung des linken Flügels seiner Partei ließ genau wie das französische Referendum über die Europäische Verfassung im letzten Mai, welches das Land in zwei Lager spaltete, tiefe ideologische Trennlinien erkennen – nicht nur in Bezug auf Europa, sondern hinsichtlich der Grundlagen von Gesellschaft und Wirtschaft selbst. Hinter der an die EU und die nationalen Regierungen gerichteten Kritik, „nicht sozial genug zu sein“, steckt das Bild von der Union als einer Falle, die ihre Mitglieder dazu zwingt, sich den schicksalhaften Lehren des Marktes zu beugen, und somit nationalen Machthabern ihre Fähigkeit nimmt, wichtige gesellschaftliche Ziele zu verwirklichen. Nun scheint es so, als würde diese Trennlinie bald nicht nur Deutschlands zukünftige Koalitionsregierung prägen, sondern die Zukunft der Politik in ganz Europa.

In Frankreich ist die Teilung nicht nur am äußersten rechten und linken Rand sowie in traditionell nationalen gaullistischen Kreisen erkennbar, sondern auch bei den meisten sozialistischen Wählern, die beschlossen hatten, die pro-europäische Haltung ihrer Parteiführung mit Füßen zu treten.

Diese Grundsatzdiskussion wird nicht so bald nachlassen. Im Gegenteil, wie die deutschen Wahlen zeigen, ist die Debatte intensiver geworden, auch in Frankreich, wo die Präsidentschaftswahlen näher rücken.