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Was die irakische Verfassung verspricht

Der gegenwärtige Verfassungsprozess im Irak ist ein positiver Meilenstein für alle Iraker. Nach Jahrzehnten aufeinanderfolgender oktroyierter Verfassungen hat ein gewähltes Gremium die Kontrolle über die Ausarbeitung einer neuen Verfassung übernommen. Über den Verfassungsentwurf werden die irakischen Bürger am 15. Oktober bei einer Volksabstimmung entscheiden.

Viel an der gegenwärtigen Diskussion über die verschiedenen, im Verfassungsentwurf enthaltenen Bestimmungen gehen daher am Thema vorbei. Ungeachtet, ob dieses Referendum erfolgreich sein wird oder nicht und ungeachtet der Details des Verfassungstextes ist festzuhalten, dass die Etablierung eines Verfassungsprozesses und verfassungsmäßiger Institutionen im Irak vor und nach dem Referendum von übergeordneter Bedeutung sein werden. 

Im Hinblick auf die Phase vor dem Referendum hat die Nationalversammlung diese Aufgabe größtenteils erfolgreich bewältigt. Obwohl die irakische Übergangsverfassung der Nationalversammlung die ausschließliche Kontrolle des Verfassungsprozesses übertrug, bezog man durch die Schaffung eines Komitees für den Verfassungsentwurf  klugerweise auch andere Kräfte in die Gestaltung der Verfassung ein.

Die irakische Führung nahm die geringe Wahlbeteiligung bei einem wesentlichen Teil des multi-ethnischen und multi-konfessionellen Bevölkerungsmosaiks, vor allem unter den Sunniten, sehr wohl zur Kenntnis. Dementsprechend wandte man sich an diejenigen, die in der Nationalversammlung unterrepräsentiert waren, deren Beteiligung und Urheberschaft am Prozess aber nicht nur für die Ausarbeitung der Verfassung, sondern auch für die Heilung der nationalen Wunden von maßgeblicher Bedeutung war. Das war keine leere Geste.