Pressefreiheit contra Privatsphäre

LONDON – In der aktuellen Rechtsprechung ist der Schutz der Privatsphäre zu einem großen Thema geworden. Das „Recht auf Privatsphäre“ ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verankert und durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet. Aber diesem Artikel 8 steht Artikel 10 gegenüber, der das „Recht auf freie Meinungsäußerung“ absichert. Welches Recht soll nun im Konfliktfall die Oberhand behalten?

Unter welchen Umständen ist es beispielsweise gerechtfertigt, die Pressefreiheit zu beschneiden, um das Recht auf Privatsphäre zu schützen oder umgekehrt? Dieselbe Frage stellt sich auch bei der Abwägung zwischen dem Recht des Bürgers auf Datenschutz und staatlichen Forderungen nach Zugang zu persönlichen Informationen zur Bekämpfung der Kriminalität, des Terrorismus und so weiter.

Die Meinungsfreiheit ist eine fundamentale Freiheit in der Demokratie. Sie bietet den notwendigen Schutz gegen Machtmissbrauch und Vertuschung von Fehlverhalten öffentlicher Amtsträger. Niemals kam diese Freiheit wirksamer zur Geltung als während der Untersuchungen zum Watergate-Skandal, der Richard Nixon im Jahr 1974 zu Fall brachte. 

To continue reading, please log in or enter your email address.

To access our archive, please log in or register now and read two articles from our archive every month for free. For unlimited access to our archive, as well as to the unrivaled analysis of PS On Point, subscribe now.

required

By proceeding, you agree to our Terms of Service and Privacy Policy, which describes the personal data we collect and how we use it.

Log in

http://prosyn.org/VUDxWWW/de;

Cookies and Privacy

We use cookies to improve your experience on our website. To find out more, read our updated cookie policy and privacy policy.