0

Das Elend der Roma

NEW YORK – Über Jahrhunderte wurden die Roma in ganz Europa verfolgt. Nun sind sie mit einer Form der Diskriminierung konfrontiert, die es in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben hat: Die gruppenweise Ausweisung und Abschiebung von Männern, Frauen und Kindern aus mehreren europäischen Demokratien. Als Grund wird dafür angegeben, dass die Roma eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung seien.

Letzte Woche begann man in Frankreich mit der Abschiebung aller nicht französischen Roma. Ohne jeglichen Gerichtsprozess zur Feststellung, ob Einzelne ein Verbrechen begangen haben oder eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellen, wird ihnen als Gruppe unterstellt, in kriminelle Aktivitäten verwickelt zu sein. Die französischen Aktionen folgen dem „Sicherheitspaket“ Italiens aus dem Jahr 2008. Darin wurden so genannte „Nomaden“ als Bedrohung der nationalen Sicherheit dargestellt und auf Grundlage der damit verbundenen Notstandsgesetzgebung wurden alle nicht italienischen Roma ausgewiesen. 

Kriminellen Aktivitäten Einhalt zu gebieten, ist ein legitimes Interesse des Staates. Aber die Ausweisung von EU-Bürgern auf Grundlage ihrer ethnischen Zugehörigkeit, die als Synonym für kriminelle Aktivität verwendet wird, ist eine Verletzung der EU-Richtlinien zu Rassendiskriminierung und des Rechts auf freien Personenverkehr zwischen den EU-Ländern.   

Es gilt als fest verankertes Rechtsprinzip, Verbrechen durch die Feststellung der persönlichen Schuld vor einem Gericht zu ahnden. Außerdem werden verurteilte Kriminelle nicht routinemäßig abgeschoben, wenn es sich bei ihnen um Bürger eines anderen EU-Mitgliedslandes handelt. Vielmehr verlangt das europäische Recht, im Einzelfall festzustellen, ob eine Abschiebung notwendig und hinsichtlich des begangenen Verbrechens verhältnismäßig ist. Überdies müssen andere Umstände (wie etwa die individuelle Verwurzelung des Verurteilten in seinem Umfeld) berücksichtigt werden.