Das Volk vs. die Polizei

NEW YORK – Es scheint, als hätten Amerikas Politiker genug von der Demokratie. Überall im Land werden Zeltlager, die von Anhängern der Occupy Wall Street-Bewegung (OWS) errichtet wurden, auf Anordnung lokaler Behörden von der Polizei geräumt – manchmal mit schockierender und vollkommen unnötiger Gewalt.

Beim bislang schlimmsten Vorfall haben Hundertschaften der Polizei in schwerer Schutzausrüstung das Lager von Occupy Oakland umstellt und Gummigeschosse (die tödlich sein können), Blendgranaten und Tränengas abgefeuert – einige Polizeibeamte haben dabei direkt auf Demonstranten gezielt. Die Twitter-Meldungen von Occupy Oakland lesen sich wie ein Bericht vom Kairoer Tahrir-Platz: „sie umstellen uns“; „hunderte von Polizisten“; „gepanzerte Fahrzeuge und Hummer-Geländewagen werden eingesetzt“. Es hat 170 Festnahmen gegeben.

Dass ich unlängst selbst festgenommen wurde, während ich im Rahmen des Gesetzes friedlich auf einer Straße in Lower Manhattan stand, hat mir die Realität dieses harten Durchgreifens deutlich vor Augen geführt. Amerika wacht auf und sieht, was geschehen ist, während es schlief: seine Polizei wird von privaten Unternehmen abgeworben (die Großbank JP Morgan Chase hat der New York City Police Foundation, der Stiftung der New Yorker Polizei, 4,6 Millionen Dollar an Spenden zukommen lassen); das Ministerium für Innere Sicherheit der Vereinigten Staaten (United States Department of Homeland Security, DHS) hat kleinere Polizeibehörden auf kommunaler Ebene mit militärspezifischen Waffensystemen ausgerüstet; die Bürgerechte der Rede- und Versammlungsfreiheit sind schleichend durch undursichtige Genehmigungsauflagen zersetzt worden.

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