Das Europäische Parlament hat kürzlich den Versuch der polnischen Regierung verurteilt, Bronislaw Geremek sein EU-Abgeordnetenmandat zu entziehen. Geremek – Führungsmitglied der Solidarnosc, ehemaliger politischer Häftling und als Außenminister für Polens Beitritt zur NATO verantwortlich – hatte sich geweigert, eine weitere der wiederholten Erklärungen zu unterzeichnen, dass er kein Spitzel der kommunistischen Geheimpolizei gewesen sei.
Die EU-Parlamentarier bezeichneten die Maßnahmen der polnischen Regierung als Hexenjagd, und Geremek selbst erklärte, dass das polnische „Lustrationsgesetz“ eine Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten darstelle. Als Reaktion hierauf beschuldigte der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski Geremek der „Schädigung des Vaterlandes“ und des „Provozierens einer antipolnischen Affäre“. Die Kommunisten verwendeten seinerzeit dieselben Wendungen, als Geremek ihre Missherrschaft kritisierte.
Ein am 11. Mai ergangenes Urteil des Verfassungstribunals hat das Lustrationsgesetz nun weitgehend entschärft und Geremeks Position innerhalb des EU-Parlaments sichergestellt – zumindest für den Augenblick. Allerdings war das Lustrationsgesetz lediglich eine von vielen Maßnahmen, mit welchen die gegenwärtige polnische Regierung systematisch versucht, die demokratischen Institutionen und Strukturen des Landes zu untergraben.
Das Europäische Parlament hat kürzlich den Versuch der polnischen Regierung verurteilt, Bronislaw Geremek sein EU-Abgeordnetenmandat zu entziehen. Geremek – Führungsmitglied der Solidarnosc, ehemaliger politischer Häftling und als Außenminister für Polens Beitritt zur NATO verantwortlich – hatte sich geweigert, eine weitere der wiederholten Erklärungen zu unterzeichnen, dass er kein Spitzel der kommunistischen Geheimpolizei gewesen sei.
Die EU-Parlamentarier bezeichneten die Maßnahmen der polnischen Regierung als Hexenjagd, und Geremek selbst erklärte, dass das polnische „Lustrationsgesetz“ eine Bedrohung der bürgerlichen Freiheiten darstelle. Als Reaktion hierauf beschuldigte der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski Geremek der „Schädigung des Vaterlandes“ und des „Provozierens einer antipolnischen Affäre“. Die Kommunisten verwendeten seinerzeit dieselben Wendungen, als Geremek ihre Missherrschaft kritisierte.
Ein am 11. Mai ergangenes Urteil des Verfassungstribunals hat das Lustrationsgesetz nun weitgehend entschärft und Geremeks Position innerhalb des EU-Parlaments sichergestellt – zumindest für den Augenblick. Allerdings war das Lustrationsgesetz lediglich eine von vielen Maßnahmen, mit welchen die gegenwärtige polnische Regierung systematisch versucht, die demokratischen Institutionen und Strukturen des Landes zu untergraben.