0

Das andere Mitteleuropa

Ein Gespenst geht um in Mitteleuropa, während sich die Länder dort auf die Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorbereiten. Diese positive Entwicklung ist gefährdet durch einen fiebrigen Nationalismus, der bei den Wahlen zum Vorschein kommt, und der durch das Versprechen, alte Wunden zu öffnen und alte Rechnungen zu begleichen, genährt wird.

Der klarste Fall ist Ungarn, wo der knapp unterlegene Premier Viktor Orban im Wahlkampf die Außerkraftsetzung von Präsident Edvard Benes Dekreten von 1945 forderte (durch die das Vermögen von aus der damaligen Tschechoslowakei deportierten Deutschen und Ungarn konfisziert wurde). Aber Orban ist nicht der einzige, der sich die Gunst der Wähler zu erkaufen sucht, indem er die Erinnerungen an alte Geister heraufbeschwört.

Orban argumentierte, dass die Zurücknahme der "Benes-Dekrete" eine Bedingung für die Aufnahme der Tschechischen Republik (und der Slowakei) in die Europäische Gemeinschaft sein müsse. Die Verärgerung, die dieser Schachzug auslöste, hat einen Großteil der regionalen Kooperation, die in den letzten zehn Jahren aufgebaut wurde, zunichte gemacht. Stattdessen breitet sich jetzt zwischen Bayern und der Donau ein hässlicher neuer nationalistischer Populismus aus.

Die Kettenreaktion des wiedererwachenden Nationalismus verändert die politische Landschaft auf gefährliche Weise. Seit der Wahl, die die Koalition der Parteien von Wolfgang Schüssel und Jörg Haider in Wien an die Macht brachte, haben sich die Beziehungen zwischen Österreich und seinem Nachbarn, der Tschechischen Republik, über dem Streit um zwei Angelegenheiten verschlechtert: die Forderung, dass die Tschechen das Atomkraftwerk Temelin an der österreichischen Grenze schließen sollen und die Widerrufung der Benes-Dekrete, die zur Folge hatten, dass die Sudetendeutschen aus Tschechien deportiert wurden und sich hauptsächlich in Bayern, aber auch in Österreich niederließen.