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Die Stunde der Wahrheit im Nahen Osten

JERUSALEM: Was auch immer bei dem von US-Präsident Clinton einberufenen Camp-David-Gipfeltreffen zwischen Israels Premierminister Ehud Barak und PLO-Chef Yassar Arafat herauskommen mag, eines steht fest: Für die israelisch-palästinensischen Friedensverhandlungen schlägt die Stunde der Wahrheit. Rückzüge aus Baraks Regierung und Koalition, einschließlich des Rücktritts seines Außenministers David Levy, der sich weigerte, Barak nach Washington zu begleiten, machen die Verhandlungen noch dramatischer.

Israel und Palästinenser verhandeln seit 1995, als sie die Oslo-Verträge unterzeichneten, deren wichtigste Errungenschaft die gegenseitige Anerkennung und die palästinensische Autonomie über Gebiete in der Westbank und in Gaza waren. Weitere Verhandlungen sollten über den endgültigen Status der palästinensischen Autonomiebehörde  ob also Palästina ein unabhängiger Staat wird , die Grenzfrage und die Zukunft der jüdischen Siedlungen entscheiden sowie darüber, ob die Flüchtlinge zurückkehren können und welchen endgültigen Status Jerusalem erhalten wird, das von beiden Seiten als Hauptstadt beansprucht, in seiner Gesamtheit aber von Israel kontrolliert wird.

Gemäß einer Reihe von Abkommen, die im Laufe der Jahre vor diesem Hintergrund geschlossen wurden, wurde eine Palästinensische Autonomiebehörde mit Yassar Arafat an der Spitze errichtet. Arafat kehrte aus seinem Exil in Tunis nach Gaza zurück, und Israel übergab der Autonomiebehörde den größten Teil des Gazastreifens sowie die Mehrzahl der Städte in der Westbank. Obwohl die Autonomiebehörde weniger als 30% des Gazastreifens und der Westbank kontrolliert, leben heute mehr als 80% der in diesen Gebieten lebenden Palästinenser unter palästinensischer Herrschaft und frei von der israelischen Militärbesatzung. Eine palästinensische gesetzgebende Körperschaft und ein Kabinett wurden ebenso etabliert wie eine palästinensische Polizei und Sicherheitsdienste. Die Wirtschaft in den palästinensisch kontrollierten Gebieten wird von der Autonomiebehörde ebenso verwaltet wie der Bildungsbereich und andere innere Angelegenheiten. Zwar sind die ökonomischen Ergebnisse durchwachsen, die wichtigste Änderung im alltäglichen Leben der Palästinenser ist jedoch, dass die meisten von ihnen nicht mehr unter israelischer Herrschaft leben.

Die hauptsächlich unter den rechten Regierungen von Menachem Begin, Yitzhak Shamir und Benjamin Netanyahu errichteten jüdischen Siedlungen bestehen immer noch. Das Verhältnis zwischen den Siedlern, von denen einige extrem radikale Nationalisten sind, und Palästinensern ist weiterhin gespannt. Die Ermordung des damaligen Premierministers Yitzhak Rabin durch einen nationalistisch-religiösen jüdischen Studenten lähmten den Friedensprozess, insbesondere nachdem Netanyahu 1996 zum Premierminister gewählt worden war. Aber 1999 errang dann Ehud Barak, Chef der Arbeitspartei, einen überwältigenden persönlichen Sieg und wurde zum Premierminister gewählt, was den Friedensverhandlungen wieder neue Impulse gab.