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Westeuropas langer Niedergang?

In Deutschland, Frankreich und Italien ist Wahlsaison, die Zeit für Strukturreformen daher vorbei.

Paradoxerweise könnte das für diejenigen eine gute Nachricht sein, die glauben, Europa sollte durch eine Steigerung der Inlandsnachfrage anfangen, etwas zum weltweiten Wirtschaftswachstum beizutragen. Tatsächlich, so heißt es, ist der Grund warum Frankreich in letzter Zeit doppelt so stark gewachsen ist wie Deutschland, dass sich die französischen Verbraucher keine Sorgen mehr um Sozialreformen machen.

Gleich nachdem sich der französische Finanzminister Nicolas Sarkozy entschied, die Regierung zu verlassen und den Wahlkampf als Präsidentschaftskandidat zu eröffnen, gab der Amtsinhaber Jacques Chirac sofort sämtliche Reformpläne auf, die von den Wählern nicht gutgeheißen werden könnten. Die Gesundheitsreform oder eine wenigstens teilweise Rentenreform werden daher ein paar Jahre warten müssen.

Ein jüngst veröffentlichtes „Weißbuch" einer Arbeitsgruppe unter der Leitung des früheren IWF-Chefs Michel Camdessus, die damit beauftragt war, für das Wirtschaftswachstum nötige Strukturreformen zu konzipieren, wurde von Seiten der Gewerkschaften mit dem üblichen Aufschrei aufgenommen. Die meisten der darin geäußerten vernünftigen Vorschläge werden schon bald zu den vielen Beispielen nicht umgesetzter guter Absichten gehören. „Business as usual" also in Frankreich.