Die Grenzen der Demokratie

Der Wahlsieg der militanten und bis dato außerparlamentarisch agierenden Hamas in den Palästinensergebieten erinnert uns daran, was die Demokratie nicht leisten kann. Niemand in einem der etablierteren demokratischen Staaten ist überrascht, wenn die eigene Seite nicht gewinnt. Bei der Demokratie geht es um den Wettbewerb der Parteien, und sofern sie keine „Große Koalition“ bilden, können nicht alle gewinnen. Was aber, wenn Wahlsieger nicht die Absicht haben, sich an die Regeln zu halten, die ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Prozesses sind?

Man erinnere sich an Hitler, der sich, obgleich seine eigene Partei die absolute Mehrheit der Stimmen verfehlte, bei seiner „Machtergreifung“ auf eine parlamentarische Mehrheit stützen konnte. In jüngerer Zeit haben Wahlen in den postkommunistischen Ländern Europas Gruppen an die Macht gebracht, deren demokratische Verbundenheit, gelinde gesagt, zweifelhaft ist.

Dies ist nicht als Vergleich der Hamas mit irgendeiner dieser politischen Kräfte zu verstehen. Trotzdem muss man sich über eine siegreiche Bewegung Gedanken machen, bei der eine größere Zahl der gewählten Abgeordneten in israelischen Gefängnissen sitzen, während andere kaum die Erlaubnis erhalten werden, in das Land einzureisen, in welchem sie gewählt wurden – sodass das neue Parlament nicht ordnungsgemäß funktionieren kann.

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