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Amerikas manipulierte Wahl

PRINCETON – Zweifellos haben viele Menschen in der ganzen Welt angesichts der Wiederwahl von US-Präsident Obama aufgeatmet. Laut einer Umfrage der BBC in 21 Ländern der Welt gibt es überall, außer in Pakistan, eine starke Präferenz für Barack Obama. Die Freude über das Wahlergebnis sollte uns jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Wahl einige ethische Voraussetzungen einer demokratischen Wahl nicht erfüllt hat.

Laut dem US-amerikanischen Center for Responsive Politics hat diese Wahl insgesamt, also für das Präsidentenamt und für den Kongress, um die 6 Milliarden Dollar gekostet, diese Summe beinhaltet alle Ausgaben von Außenstehenden sowie der Kandidaten und ihrer politischen Parteien. Das macht die Wahl von 2012 zur teuersten Wahl in der Geschichte der USA:

Ein Großteil dieser Summe wurde einfach dafür ausgegeben, dass sich die beiden Parteien gegenseitig ausschalteten. Das dient den Werbeagenturen und Medien, aber sonst niemandem und sicher nicht den Parteien selbst oder den Wählern, die mit Werbespots bombardiert werden, besonders in den heftig umkämpften Swing States. Eine Summe von sagen wir 200 Millionen hätte bestimmt auch ausgereicht, um die Wähler angemessen über das politische Programm der Kandidaten zu informieren.

In diesem Szenario hätte ein Ausgabenlimit um die 5,8 Milliarden Dollar gespart. Und hätte man dieses Limit mit einer öffentlichen Finanzierung der Wahl verknüpft, hätte dies außerdem dazu beigetragen, dass die Wahl einen wichtigen ethischen Standard erfüllt, indem die Reichen keinen überproportionalen Einfluss auf die Ergebnisse und damit auf die späteren Maßnahmen von Präsident und Kongress gehabt hätten.