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Das letzte totalitäre Land in Europa

Dieses Land mit seinen zehn Millionen Einwohnern wird seit mehr als 11 Jahren von Alexander Lukaschenko beherrscht, für den Regieren den umfassenden täglichen Missbrauch grundlegender Menschen- und Bürgerrechte, die Beseitigung und Inhaftierung von Gegnern und Journalisten sowie die Irreführung der Menschen durch die von ihm beherrschten Massenmedien bedeutet.

Im vergangenen Herbst ließ Lukaschenko die Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei aufeinander folgende Amtszeiten in einem Scheinreferendum abschaffen und hatte so den ersten Schritt zur Verlängerung seiner Herrschaft über das Jahr 2006 hinaus – wenn seine derzeitige Amtszeit abläuft – geschafft.

Inzwischen werden schon seit einigen Monaten – weit gehend unbemerkt von den meisten Medien und Politikern der demokratischen Welt – die letzten Überreste von Nichtregierungsorganisation, unabhängiger Presse und politischen Parteien, die die Pläne des weißrussischen Autokraten auf eine zeitlich unbeschränkte Verlängerung seiner Herrschaft vereiteln könnten, systematisch liquidiert. Die Informationsblockade des Landes nimmt zu, Chancen für junge Menschen, im Ausland zu studieren, werden eingeschränkt, und die letzte unabhängige Tageszeitung, „Narodnaja Volja“, steht vor der Schließung. Alexander Lukaschenko kann sich all dies erlauben nicht nur wegen des unerfreulichen Erbes einer vollständig dezimierten postsowjetischen Sozial- und Gesellschaftsstruktur, sondern auch aufgrund des Mangels an Interesse am Schicksal Weißrusslands seitens der demokratischen Länder.

Wir sind daher von der Notwendigkeit überzeugt, jede Gelegenheit zu nutzen, diese Mauer von Desinteresse und Unfähigkeit aufseiten der demokratischen Gemeinschaft zu durchstoßen, um gegen diesen postsowjetischen Autokraten und seine Anstrengungen zur vollständigen Unterdrückung der Überreste unabhängiger Initiativen in Weißrussland Stellung zu beziehen. Zugleich ist es erforderlich, Kontakte und Kooperationen mit den unabhängigen Initiativen in Weißrussland weiter zu entwickeln. Die Europäische Union, die bisher nicht in der Lage war, Bemühungen zum Aufbau eines auf demokratischen Werten beruhenden Weißrusslands zu unterstützen, sollte schnell nach Instrumenten suchen, die einen derartigen Prozess ermöglichen. Gleichzeitig sollte die EU ihre Austausch- und Bildungsprogramme für die demokratisch orientierten jungen Menschen Weißrusslands vollständig öffnen. Die EU sollte, zusammen mit der Ukraine, schnell auf die Vorschläge der EU-Abgeordneten Janusz Onyszkiewicz und Bogdan Klich reagieren, der Bevölkerung Weißrusslands durch Radio- und Fernsehausstrahlungen von den Nachbarländern aus Zugang zu unzensierten, nicht manipulierten Informationen zu ermöglichen. Wir fordern die Entwicklung einer gemeinsamen Strategie der EU, der USA und aller anderen demokratischen Länder, die an der Demokratisierung Weißrusslands interessiert sein sollten.