Das letzte totalitäre Land in Europa

Dieses Land mit seinen zehn Millionen Einwohnern wird seit mehr als 11 Jahren von Alexander Lukaschenko beherrscht, für den Regieren den umfassenden täglichen Missbrauch grundlegender Menschen- und Bürgerrechte, die Beseitigung und Inhaftierung von Gegnern und Journalisten sowie die Irreführung der Menschen durch die von ihm beherrschten Massenmedien bedeutet.

Im vergangenen Herbst ließ Lukaschenko die Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei aufeinander folgende Amtszeiten in einem Scheinreferendum abschaffen und hatte so den ersten Schritt zur Verlängerung seiner Herrschaft über das Jahr 2006 hinaus – wenn seine derzeitige Amtszeit abläuft – geschafft.

Inzwischen werden schon seit einigen Monaten – weit gehend unbemerkt von den meisten Medien und Politikern der demokratischen Welt – die letzten Überreste von Nichtregierungsorganisation, unabhängiger Presse und politischen Parteien, die die Pläne des weißrussischen Autokraten auf eine zeitlich unbeschränkte Verlängerung seiner Herrschaft vereiteln könnten, systematisch liquidiert. Die Informationsblockade des Landes nimmt zu, Chancen für junge Menschen, im Ausland zu studieren, werden eingeschränkt, und die letzte unabhängige Tageszeitung, „Narodnaja Volja“, steht vor der Schließung. Alexander Lukaschenko kann sich all dies erlauben nicht nur wegen des unerfreulichen Erbes einer vollständig dezimierten postsowjetischen Sozial- und Gesellschaftsstruktur, sondern auch aufgrund des Mangels an Interesse am Schicksal Weißrusslands seitens der demokratischen Länder.

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