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Syriens G-Null-Schicksal

NEW YORK – Die G-20 haben Sitzungen und Arbeitsessen abgeschlossen, wo man beriet, wie hinsichtlich der Vorwürfe vorzugehen sei, wonach der syrische Präsident Bashar al-Assad Giftgas zur Tötung von über 1.400 Menschen seines eigenen Volkes eingesetzt hat. Frankreich, Großbritannien, die Türkei und Kanada boten in unterschiedlichem Ausmaß Unterstützung für US-Präsident Barack Obamas Forderung nach einer Militäraktion, während der russische Präsident Wladimir Putin US-Außenminister John Kerry als Lügner bezeichnete und behauptete, die Beweise gegen Assad seien nicht schlüssig. Russland und China beharrten darauf, dass die USA nichts ohne Zustimmung des Uno-Sicherheitsrates unternehmen dürften. Dort allerdings werden die beiden Länder ihr Veto gegen einen derartigen Schritt einlegen. Am Rande warnten die Europäische Union und Papst Franziskus, dass in Syrien keine „militärische Lösung“ möglich sei.

Mit anderen Worten, es verlief alles wie erwartet. Amerikaner, Franzosen und andere drängen die Russen weiterhin, zur Kenntnis zu nehmen, dass Syriens Regierung Chemiewaffen eingesetzt hat. Die Russen - eifrig um den Schutz ihres syrischen Verbündeten bemüht - lehnen die Beweise als nicht schlüssig ab. Und das Massaker geht weiter. Der Schwerpunkt der Anstrengungen verlagert sich nun in den US-Kongress, wo eine ungewöhnliche Koalition aus liberalen Demokraten und isolationistischen Republikanern versuchen werden, die Pläne des Präsidenten zu blockieren.

Diejenigen, die versuchen, das Blutvergießen zu beenden, verfügen über keine guten Optionen. Das gilt für Obama ebenso wie für die mit innenpolitischen Problemen beschäftigten Europäer und für arabische Führer, die zwar erpicht darauf sind, den Zusammenbruch der Regierung Assads zu sehen, dies aber öffentlich nicht kundtun wollen.

Der britische Premierminister David Cameron erklärt, dass seine Regierung über neue Beweise gegen Assad verfüge, während ihm das Parlament die Zustimmung zu einer militärischen Antwort vorenthielt. Frankreich ist bereit zu folgen, aber nicht zu führen. Die Arabische Liga möchte, dass die „internationale Gemeinschaft“ das Massaker beendet, aber ohne dabei Gewalt anzuwenden. Obama wird sich um die Zustimmung des Kongresses zu einem begrenzten Luftschlag bemühen, der den zukünftigen Einsatz von Chemiewaffen unterbinden könnte, aber an den Machtverhältnissen im syrischen Bürgerkrieg nichts ändern wird.