0

Globale Kosten der Türkei-Krise

Die Türkei wird ihre Parlamentswahlen im Juli abhalten, vier Monate früher als geplant, und entgeht damit haarscharf einer konstitutionellen Krise über die Wahl des nächsten Präsidenten des Landes. Dennoch hat das Ringen der Türkei um politische Stabilität ihrer Außenpolitik und ihrem internationalen Ansehen geschadet.

Im Mittelpunkt des Aufruhrs stehen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, Vorsitzender der gemäßigt islamistischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), und Yasar Büyükanit, Generalstabschef der türkischen Armee, die sich als Wächter über die von Kemal Atatürk eingeführte, laizistisch-republikanische Tradition ansieht. Als Erdogan in diesem Frühling in Erwägung zog, sein Amt als Ministerpräsident für das des Präsidenten aufzugeben, signalisierten Militär und laizistische Parteien höchste Unzufriedenheit. General Büyükanit sagte im April, dass der neue Präsident des Landes „nicht nur den Worten nach, sondern auch im Kern“ laizistisch sein müsse.

Ich habe Erdogan einige Male getroffen und mit ihm gesprochen und finde, dass er ein gemäßigter und vernünftiger Mann ist. Darüber hinaus findet die AKP unter den türkischen Wählern große Unterstützung und kann ein beachtliches Wirtschaftswachstum sowie Menschenrechtsgesetze und eine bessere Behandlung der kurdischen Minderheit in der Türkei vorweisen. Außenminister Abdullah Gül, ein enger Gefährte Erdogans in der AKP, brachte den Antrag der Türkei für einen Beitritt zur Europäischen Union voran. Daher überraschte mich die Vehemenz des laizistischen Widerstandes, als Erdogan beschloss, Gül als AKP-Kandidaten für die Präsidentschaft aufzustellen.

Das laizistische Establishment argumentiert, dass die Mäßigung der AKP bisher die gegenseitige Kontrolle widerspiegelt, die sich daraus ergibt, dass das Amt des Präsidenten in laizistischer Hand ist. Es behauptet, dass die AKP, sobald sie das Amt des Präsidenten innehat, unter Umständen keine gemäßigte Politik mehr betreiben wird. Anhänger des laizistischen Staates zeigen besorgt auf andere Mitglieder der AKP, die für ihren ausgeprägten religiösen und gesellschaftlichen Konservatismus bekannt sind, z. B. der Sprecher des Parlaments Bülent Arinc.