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Die geopolitische Botschaft aus Libyen

NEU DELHI – Wird die schleichende Ausweitung der westlichen Intervention in Libyen ungewollt mit der Schaffung einer dschihadistischen Festung vor der Haustüre Europas enden?

Selbstverständlich gebührt den westlichen Mächten Anerkennung für ihre Bemühungen, mit der Unterstützung Katars und der Vereinigten Arabischen Emirate ein Massaker an der libyschen Zivilbevölkerung zu verhindern. Die demokratische Welt sollte nie tatenlos zusehen, wenn ein Tyrann mit Militärgewalt gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgeht. Will man aber Despoten von ungehinderter Repression abhalten, müssen die Maßnahmen – ob militärischer Natur oder in Form wirtschaftlicher und diplomatischer Sanktionen - den Test der Unparteilichkeit bestehen.

Die aktuellen politischen Umwälzungen in der arabischen Welt könnten den Nahen und Mittleren Osten sowie Nordafrika in der gleichen Weise umgestalten wie der Fall der Berliner Mauer im Jahr 1989 Europa von Grund auf veränderte. Tatsächlich markierte das Jahr 1989 einen Wendepunkt und führte innerhalb eines einzigartig komprimierten Zeitraums zu den profundesten geopolitischen Veränderungen der Geschichte. Aber die arabischen Herrscher, Regimes und Praktiken schienen in den Jahrzehnten danach weiterhin fest verankert geblieben zu sein.

In einem berühmten Essay behauptete Francis Fukuyama 1989, dass das Ende des Kalten Krieges auch das Ende der ideologischen Evolution markiert. Mit der „Universalisierung der westlichen liberalen Demokratie als endgültige menschliche Regierungsform“ sei das „Ende der Geschichte“ gekommen. Zwei Jahrzehnte später allerdings trifft die Demokratie in ihrer Ausbreitung auf zunehmenden Gegenwind. Nur eine kleine Minderheit von Staaten in Asien beispielsweise sind echte Demokratien.