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Der nächste Test für die G-20

BRÜSSEL – Die G-20-Treffen in diesem Monat, zunächst das der Finanzminister im südkoreanischen Busan und später das der Regierungschefs in Toronto, kennzeichnen den Moment, in dem die großen Akteure der Weltwirtschaft von Konjunkturbelebung auf Sparmaßnahmen umschalten werden. Nicht alle sind sich darüber einig.

Vor dem Treffen in Busan warnte US-Finanzminister Tim Geithner vor „einem pauschalen, undifferenzierten Vorziehen der Konsolidierungspläne“, und betonte, man müsse „parallel zur fortschreitenden Erholung im Privatsektor vorgehen.“ Doch fanden Geithners Warnungen bei den anderen Finanzministern keinen Anklang. Sie betonten stattdessen, die „Wichtigkeit nachhaltiger öffentlicher Finanzen“ und dass Maßnahmen notwendig seien, „um haushaltspolitische Nachhaltigkeit zu gewährleisten.“ Vorbei ist die Zeit, in der auf vorsichtige, allmählich eingeführte Ausstiegsstrategien gesetzt wurde; die Suche nach einem „Rebalancing“ war im Kommuniqué des Treffens fast nicht zu erkennen.

Diese Veränderung betrifft zuerst und vor allem Europa. Kurz vor dem Busan-Treffen kündigten die südeuropäischen Länder große Konsolidierungsanstrengungen an, in der Hoffnung, die Schuldenmärkte zu besänftigen. Bald darauf kündigte der britische Premierminister David Cameron „schmerzhafte Jahre“ an, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel umriss einen Sparplan in Höhe von 100 Milliarden US-Dollar und der französische Premierminister François Fillon einen ähnlichen Plan in Höhe von 80 Milliarden Dollar.

Die Industrieländer stehen vor einer trostlosen Haushaltslage: Die Defizite erreichten 2009 durchschnittlich 9 % des BIP, und voraussichtlich steigen die Schuldenquoten von ca. 70 % des BIP vor der Krise auf über 100 % des BIP im Jahr 2015. Laut Berechnungen des IWF wäre eine Haushaltsanpassung von durchschnittlich fast neun Prozentpunkten des BIP zwischen 2010 und 2020 notwendig, um 2030 eine Schuldenquote von 60 % zu erreichen. Obwohl einige Länder in der Vergangenheit Anpassungen ähnlicher Größenordnung vorgenommen haben, ist eine allgemeine Konsolidierung dieser Art bislang noch nie dagewesen.