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Die neue europäische Identität der französischen Sozialisten

Die Sozialistische Partei Frankreichs könnte durchaus gerade die Ratifizierung des Verfassungsentwurfs der Europäischen Union durch Frankreich bei der Volksbefragung im kommenden Sommer sichergestellt haben. Anfang Dezember stimmten Parteimitglieder und -anhänger mit überwältigender Mehrheit für den Vertrag. Angesichts der Tatsache, dass die Popularität von Präsident Jacques Chirac und Premierminister Jean-Pierre Raffarin – und der französischen Rechten ganz allgemein – rapide im Schwinden begriffen ist, hätte ein „Nein“ in der Öffentlichkeit den Ausschlag gegen die Ratifizierung geben können.

Die Entscheidung der französischen Sozialisten ist jedoch auch für die europäische Linke von Bedeutung. Die Sozialistische Partei Frankreichs hatte nie ein “Aggiornamento” oder ein „Bad Godesberg“ (wo die SPD im Jahre 1959 den letzten Überbleibseln marxistischer Gesinnung abschwor). Stattdessen hat die Partei lange Zeit die Theorie eines revolutionären „Bruchs“ mit dem Kapitalismus verteidigt, ohne je ihren reformistischen Charakter einzugestehen.

Infolgedessen positionierten sich die französischen Sozialisten immer zur Linken ihrer europäischen Partner. So übertrugen sie nach den umfassenden Verstaatlichungen, die auf die erstmalige Wahl von François Mitterrand zum Präsidenten folgten, dem Staat eine wichtige wirtschaftliche Rolle. Später, Ende der 1990er Jahre, bekämpften Sie Tony Blairs „dritten Weg“ und Gerhard Schröders „neue Mitte“.

Zwar optierte die Partei im Jahre 1983, als Mitterrand sich für den Verbleib im Europäischen Währungssystem entschied, für Europa und gegen ihr Dogma. Aber diese Entscheidung wurde innerhalb der Partei nie diskutiert oder theoretisch verortet; man akzeptierte vielmehr einfach die Behauptung des früheren Primierministers Lionel Jospin, dass die finanzpolitische Stabilität und finanzielle Modernisierung, die sich aus dieser Entscheidung ergab, lediglich ein „Einschub“ sei.