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Die französische Sackgasse

PARIS – Mit der kommenden französischen Präsidentschaftswahl nähert sich das Land einem entscheidenden Punkt. Sowohl unter Linken als auch unter Rechten hat das Land drei Jahrzehnte lang dieselben unvereinbaren oder gar widersprüchlichen Ziele verfolgt. Angesichts dessen, dass die französischen Banken und damit die französischen Wirtschaft wegen der Staatsschuldenkrise mit dem Rücken zur Wand stehen, muss etwas passieren, und zwar schnell.

Wenn der Zusammenbruch kommt – und er kommt mit ziemlicher Sicherheit ein oder zwei Jahre nach der Wahl – wird er radikale, heftige Veränderungen mit sich bringen, die vielleicht sogar weiter reichen als Charles de Gaulles coup d’état, der 1958 zur Entstehung der Fünften Republik geführt hatte.

Die meisten französischen Politiker und Bürokraten halten solche Äußerungen für Panikmache. Sind nicht Schlüsselindikatoren wie Schuldenquoten oder die Entwicklung des Haushaltsdefizits in den USA und Großbritannien noch schlimmer? In der Tat könnte man die Misere Frankreichs mit der der “Angelsachsen” vergleichen, wäre da nicht das Lieblingskind der französischen politischen Klasse, der Euro.

Zwar hat der Euro die wirtschaftlichen Probleme Frankreichs nicht verursacht, aber das Anhaften der Politiker des Landes an der Gemeinschaftswährung stellt eine unüberwindliche Barriere für deren Lösung dar. Das Grundproblem ist, dass der extrem großzügige Wohlfahrtsstaat des Landes (die öffentlichen Ausgaben belaufen sich 2010 auf etwa 57% des BIP, verglichen mit 51% in Großbritannien und 48% in Deutschland) das Wachstum behindert, und damit die Grundlage für den Fortbestand des Euro.