10

Die Fiskalklippe und die US-Außenpolitik

PRINCETON – Die Welt sollte sich Sorgen machen. Es besteht eine sehr reale Möglichkeit, dass US-Präsident Barack Obama und die Republikaner im Kongress keinen Kompromiss erreichen, bevor am 1. Januar verbindliche Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Kraft treten. Die globalen Märkte sind sich der Gefahr, dass die Vereinigten Staaten über die “Haushaltsklippe” fallen könnten, sehr bewusst und schauen nervös zu. Sie wissen, dass dadurch die USA – und die Welt – in die Rezession zurückfallen könnten.

Die Außenminister der ganzen Welt sollten ebenso nervös sein. Solange die USA nicht in der Lage sind, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen, können sie in bei vielen kritischen globaler Themen keine Führung übernehmen.

Für Amerikas Unfähigkeit, sich seit der Wiederwahl Obamas um irgend etwas anderes als ihre Innenpolitik zu kümmern, müssen bereits jetzt Syrien und seine Nachbarn den Preis zahlen. Meiner Ansicht nach steht die syrische Krise an einem Wendepunkt: Während es nun offensichtlich ist, dass die Opposition gewinnen und Präsident Bashar al-Assad gestürzt werden könnte, hängt die Frage, wer dann wie an die Macht kommen wird, vor allem von der Dauer des Endspiels ab.

Syriens Implosion sowie das Chaos und der Extremismus, die wahrscheinlich folgen werden, bedrohen den gesamten Nahen Osten: Die Stabilität des Libanon, der Türkei, des Irak, des Gazastreifens, des Westjordanlandes, Israels, des Irans, Jordaniens und Saudi Arabiens ist gefährdet. Aber wir wissen nicht einmal, wer Hillary Clinton als US-Außenministerin ablösen wird, wenn Obamas zweite Amtszeit im Januar formell beginnt, oder wer dem Sicherheitsteam des Weißen Hauses angehören wird.