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Das falsche Versprechen der Krisenfonds

ROM: Seit sich Ende des Jahres die Finanzmärkte zu stabilisieren begannen, hat die Idee, den Finanzsektor für die den Steuerzahlern bei der Rettung des Sektors entstandenen Kosten zur Kasse zu bitten, in Politik und breiter Öffentlichkeit zunehmend an Unterstützung gewonnen. Frankreich und Großbritannien haben eine zeitlich beschränkte Steuer auf Bonuszahlungen im Finanzsektor eingeführt, und die US-Regierung hat ein Gesetz vorgeschlagen, das eine Bankenabgabe zur Wiedereinbringung der Kosten des amerikanischen Troubled Asset Relief Program, die so genannte Financial Crisis Responsibility Fee, vorsieht. Zudem wird diskutiert, wie sich die Besteuerung des Finanzsektors, die verglichen mit anderen Unternehmenseinkünften durchschnittlich geringer ausfällt und Kreditaufnahmen gegenüber Eigenkapitalfinanzierungen in unangemessener Weise begünstigt, am besten reformieren lässt.

Freilich ändert eine pauschale Abgabe zur Wiedereinbringung vergangener Kosten nichts an den Anreizen im Finanzsektor, übermäßige Risiken einzugehen. Zudem ist unklar, was genau die wieder einzubringenden Kosten sind.

Während die aus der Unterstützung des Finanzsektors resultierenden direkten finanziellen Belastungen für den Steuerzahler in den entwickelten Ländern 2,5-3% vom BIP betrugen (mit Spitzenwerten von etwa 4,5%), liegen die fiskalischen Auswirkungen der Krise insgesamt viel höher; sie belaufen sich auf den erwarteten Gesamtanstieg der Staatsverschuldung – geschätzte 40% vom BIP. Und sogar noch höher sind die der Volkswirtschaft entstandenen Gesamtkosten, die Produktions- und Arbeitsplatzverluste sowie die damit einhergehende Vernichtung von materiellem und immateriellem Kapital einschließen und laut Andrew Haldane von der Bank von England und anderen auf ein Mehrfaches des jährlichen BIP ansteigen könnten.

In jüngerer Zeit hat die Debatte ihre Richtung geändert: Die Besteuerung des Finanzsektors wird nun als praktische Methode betrachtet, ausreichende Finanzmittel beiseite zu legen, um für die nächste Finanzkrise zu bezahlen. Die Idee einer dem Finanzsektor auferlegten Steuer wird dabei eng mit der eines Krisenfonds verknüpft. Dieser würde die Restkosten des Zusammenbruchs eines großen Finanzinstituts abdecken, nachdem dessen Kapital auf null gefallen ist und, so möchte man annehmen, die Ansprüche der Gläubiger ausgelöscht wurden (obwohl einige Vorschläge unklar sind und Raum für zumindest eine gewisse Unterstützung der Gläubiger lassen).