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Wie Europa zu einer Friedenslösung beitragen kann

MADRID – Während die Aufmerksamkeit der Welt von den dramatischen Ereignissen im Nahen Osten beansprucht wird, geraten die zahlreichen Herausforderungen, mit denen Israel konfrontiert ist, weitgehend ins Hintertreffen. Tatsächlich steckt Israel in einer der gefährlichsten Phasen seit seinem Bestehen. Nicht nur seit langem bestehende Probleme wie die Bedrohung durch einen nuklear bewaffneten Iran bleiben ungelöst; alle Nachbarländer Israels befinden sich inzwischen in Aufruhr oder steuern auf einen Umbruch zu. Und obwohl die Friedensverhandlungen mit Palästina nach US- Vermittlungsbemühungen wieder aufgenommen worden sind, werden sie wohl am Ende scheitern.

Eine vielversprechende Entwicklung gibt es jedoch: Die Europäische Union hat schriftliche Richtlinien erlassen, die die Zusammenarbeit mit im Westjordanland und Ostjerusalem ansässigen israelischen Firmen verbieten und damit ungewohnt Rückgrat bewiesen. Dieser mutige Schritt könnte der Vorbote eines grundlegenden Wandels der Rolle der EU dabei sein, eine langersehnte Beilegung des Konflikts zwischen Israel und Palästina herbeizuführen.

Zu einem solchen Ergebnis könnte es nicht früh genug kommen, insbesondere im Hinblick auf das beispiellose Chaos an den Grenzen Israels. In Ägypten hat das angespannte, polarisierte Umfeld nach dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi durch das Militär die Möglichkeit eines Bürgerkrieges real werden lassen. Obwohl Israel anfänglich besorgt über eine islamistische Regierung jenseits seiner Grenze zum Sinai war, wurde der Nutzen der Muslimbruderschaft – ihre Möglichkeit die Hamas als dominierende politische Kraft in Gaza zu beeinflussen – schnell offensichtlich. Der Charakter und die Haltung des neuen Militärregimes in Ägypten müssen sich erst noch zeigen.

Unterdessen ist der syrische Bürgerkrieg auf die israelischen Golanhöhen übergeschwappt. Der Einsatz chemischer Waffen und die Möglichkeit einer militärischen Intervention durch den Westen drohen Israel direkt in den Konflikt zu involvieren. Durch die jüngste Welle religiös motivierter Gewalttaten wird deutlich, dass auch der Libanon in den Sog der Krise in Syrien geraten ist, die auch Jordanien zu destabilisieren droht, das unter den Belastungen durch die Aufnahme von mehr als 500.000 syrischen Flüchtlingen ächzt.