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Der Kosovo als Katalysator der EU

Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat die Stabilität auf dem westlichen Balkan erneut auf die europäische Tagesordnung gesetzt. Wenn die Europäische Union nicht schnell handelt, könnte die gesamte Region wieder abgleiten – mit schlimmen sozialen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen. Die EU braucht eine umfassende regionale Strategie, die sich auf die verbleibenden Schritte konzentriert, die jedes Land zur Mitgliedschaft führen würden.

Der westliche Balkan − ein Begriff, der erst seit 1999 Verwendung findet − umfasst Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien (FYROM), Montenegro, Serbien und den Kosovo mit einer Gesamtbevölkerung von rund 22 Millionen Menschen. Die wirtschaftliche Entwicklung der Region ist vielversprechend; nahezu alle ihre Volkswirtschaften verzeichnen ein hohes, durch die Zunahmen bei Industrieproduktion und Export angetriebenes Wachstum. Die Investitionen aus dem Ausland wachsen stetig, da die Wirtschaft zu glauben scheint, dass die verbleibenden Herausforderungen im Bereich der Politik und Sicherheit – die möglicherweise von einem Nach-Unabhängigkeits-Kosovo und von der bosnischen Malaise ausgehenden negativen Auswirkungen – eher früher als später bewältigt sein dürften.

Es wurde bereits eine Menge getan, um die regionalen Beziehungen wiederherzustellen und zu verbessern. Der EU-geführte Stabilitätspakt für Südosteuropa hat seit 1999 erfolgreich die grenzübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der Region belebt, und zwar erstmals seit dem Zusammenbruch Jugoslawiens. Der Energiesektor, die Infrastruktur im Transportwesen – Straßen, Eisenbahnen und Wasserstraßen – sowie die präventive Verbrechensbekämpfung haben alle profitiert. Der Stabilitätspakt wurde nun der örtlichen Kontrolle übertragen und ersteht jetzt als Regionaler Kooperationsrat mit Sitz in Sarajevo wieder auf, bereit, regionale und multilaterale Standards für seine Mitglieder zu entwickeln.

Das kürzlich neu belebte Mitteleuropäische Freihandelsabkommen (CEFTA) soll zum regionalen Hauptantriebsmotor für Handel und Wirtschaft im Allgemeinen werden und wird sowohl die WTO-Regeln als auch die Verpflichtungen der Parteien gegenüber der EU erfüllen. Eine der relativ neuen regionalen Organisationen, die zur Vorbereitung der Kandidaten- und potenziellen Kandidatenländer auf die EU-Mitgliedschaft beitragen, ist auch der Südosteuropäische Kooperationsprozess. Er stellt das erste echte, regionsweite politische Forum dar, an dem sowohl EU-Mitglieder wie Kandidatenländer beteiligt sind.