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Die Stunde der EU oder Europas dunkelste Stunde?

KOPENHAGEN – Bislang scheinen die führenden Politiker Europas vorwiegend damit beschäftigt zu sein, nationale Antworten auf die weltweite Wirtschaftskrise zu finden. Vor allem das „alte Europa“ zögert, seine Staatssäckel für die Länder des „neuen Europa“ zu öffnen. Wenn diese Haltung Platz greift, besteht die ernsthafte Gefahr einer Lähmung des europäischen Projekts. Das würde nicht nur die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums verzögern, sondern hätte auch schreckliche politische Folgen.

Die neuen Mitglieder der Europäischen Union in Zentral- und Osteuropa wurden von der Krise viel schwerer getroffen als die alten Mitgliedsländer. Außerdem sind sie auch in psychologischer und sozialer Hinsicht viel weniger vorbereitet, der Situation zu begegnen. Vielerorts war man bitter enttäuscht, als die europäischen Spitzenpolitiker Anfang des Monats Appelle zurückwiesen, ein spezielles Unterstützungsprogramm für die neuen EU-Länder zu erarbeiten. Natürlich hatte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel recht, als sie darauf hinwies, dass mit jedem Land entsprechend seiner speziellen Situation umgegangen werden müsste. Allerdings hätten sie und ihre Kollegen ihre Unterstützung für die neuen Mitgliedsländer deutlicher und nachdrücklicher vorbringen sollen.  

Als die neuen Demokratien des ehemaligen Ostblocks vor fünf Jahren der EU beitraten, war dies ein sehr emotionaler Moment und entsprechend hoch waren auch die Erwartungen. Bis die Krise im letzten Jahr zuschlug, erwies sich die Erweiterung als durchaus profitables Geschäft für das alte Europa: hohe Wachstumsraten in großen Teilen des neuen Europa verliehen den schwächelnden Ökonomien des alten Europa neue Energien – sehr zur Überraschung derjenigen, die prognostizierten, dass die Erweiterung wie ein Mühlstein um den Hals der etablierten Mitglieder wirken würde.   

Dann aber bröckelte das Finanzsystem und die Wachstumsraten brachen dramatisch ein. Die neuen Demokratien wurden von öffentlichen Protesten in einigen Hauptstädten erschüttert und manche Regierung stürzte. Auch die Erwartungen und das Vertrauen in Demokratie, Marktwirtschaft und in das größere europäische Projekt haben gelitten.