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Ein grüner europäischer Haushalt

PARIS – Ganz gleich, wie vorhersehbar die schwierigen Verhandlungen zu sein scheinen, die die europäische Politik begleiten – am Ende enden sie meist in einer Überraschung. In dieser Woche steht ein wichtiges europäisches Gipfeltreffen an, dessen Ziel es ist, eine Einigung über den EU-Haushalt für die Jahre 2014-2020 – der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR) – herbeizuführen, und die Stimmung dabei ist, gelinde gesagt, angestrengt.

Bevor überhaupt ein Wort gewechselt wurde, wird den Europäern gesagt, dass die Verhandlungen in Brüssel „übellaunig“ verlaufen würden und dass Vetos der einzelnen Mitgliedsstaaten drohten. Leider könnte sich ein derartiges Gerede zu einer „Self-fulfilling Prophecy“ auswachsen.

Man bedenke: Eine Gruppe großer Konzerne mit Sitz in verschiedenen EU-Ländern – darunter Tesco, Shell, Barilla und Philips – drängen darauf, dass in den Jahren 2014-2020 mindestens 20% der Ausgaben des zu vereinbarenden MFR, unabhängig von seiner letztlichen Größe, auf ein umweltfreundliches, kohlenstoffarmes Wachstum entfallen sollten. Dies sind genau jene Unternehmen, die Europas nationale Regierungen im Alltag umwerben und denen sie zuhören. Doch was den MFR angeht, scheinen Europas nationale Führungen nicht besonders gut zuzuhören. Genauso wenig sagen sie viel über die offensichtlichen Dividenden, die derartige Ausgaben bringen könnten – vom Vereinigten Königreich im Westen bis hin zum neuesten EU-Beitrittsland Kroatien im Osten.

Europas 500 Millionen Bürger mögen von dem, was sich derzeit in den Korridoren der Macht abspielt, nicht überrascht sein, doch sie sollten es zutiefst verstörend finden. Das Problem ist nicht allein, was bei dem derzeitigen „Race to the bottom“, an dem sich viele nationale Regierungen der EU beteiligen, verloren gehen könnte, sondern auch die manipulative EU-feindliche Stimmung, die von breiten Teilen der europäischen Presse ausgeht, die entschlossen scheint, verschiedene nationale Führungen zu einer weiteren Haushaltskraftprobe zu zwingen.