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Umweltschikane für das neue Europa

RIGA – Anstatt alle EU-Mitgliedsstaaten bei der Erreichung ihrer jeweiligen Kyoto-Ziele zu unterstützen, lädt die Europäische Kommission die Last, die eigentlich geteilt werden sollte, auf den Schultern der jüngsten EU-Mitglieder ab, die bereits die umwelteffizientesten in der Europäischen Union sind. Dadurch belohnt die Kommission Ineffizienz und verringert die Wirksamkeit ihres Engagements zur Säuberung der Umwelt.

Nach der Entscheidung der Kommission zu Lettlands Nationalem Allokationsplan (NAP) für den Zeitraum 2008 bis 2012 wurden lediglich 55 % der von Lettland geforderten CO2-Emissionen genehmigt. Ebenso erhielten auch Estland und Litauen lediglich 52 bis 53 % ihrer geforderten Quoten. Auch die Quoten anderer neuer EU-Mitglieder wurden stark gekürzt, was Polen, Tschechien, die Slowakei und Lettland dazu veranlasste, rechtlich gegen die Entscheidungen vorzugehen. Dennoch wurden nahezu allen alten EU-Mitgliedern über 90 % ihrer geforderten Quoten genehmigt.

Was ist hier los?

Die Verfahrensweise der Kommission ist unangebracht. Nach eigener Information ist das Ziel des Emissionshandelssystems der Europäischen Union (EU-ETS), den Ländern beim Erreichen ihrer Kyoto-Ziele bis 2010 zu helfen, indem Unternehmen durch Marktinstrumente dazu ermutigt werden, ihre CO2-Emissionen zu verringern. Demnach sollten die Quoten logischerweise daran gekoppelt sein, welche Fortschritte die einzelnen Mitglieder beim Einhalten des Kyoto-Protokolls gemacht haben.