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Geht die Sozialpartnerschaft in Österreich ihrem Ende zu?

Nur wenige Regierungswechsel in Europa haben soviel Aufmerksamkeit erregt, wie der in Österreich im Oktober 1999, als die Freiheitspartei von Jörg Haider in die Regierung aufstieg. Jetzt, zwei Jahre danach, die EU-Sanktionen sind inzwischen aufgehoben, ist es an der Zeit, die Politik der Regierungskoalition hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft zu beurteilen, den Bereich, der mit den größten Wahlversprechen belegt wurde.

Um die Politik der österreichischen Regierung zu verstehen, muss man begreifen, was die Ausgangslage in Österreich war. Die Wirtschaft verzeichnete während der 90er Jahre solide Leitungen, entsprechend dem Durchschnitt in der EU und im Euroland. Aufgrund des Beitritts Österreichs zur EU 1995, der Handelsbeziehungen des Landes sowie der Investitionen in die wirtschaftliche Umstrukturierung der osteuropäischen Nachbarländer, hatten viele Österreicher aber ein höheres Wachstum erwartet.

Zwei Faktoren waren ausschlaggebend dafür, dass die Wirtschaftsdynamik in Österreich gedämpfter ausfiel als erwartet: eine fehlende Konsolidierung des Steuersystems sowie die Verzögerung struktureller Reformen. Die meisten Bemühungen in den 90ern, eine steuerliche Konsolidierung durchzusetzen, hatten hohe strukturelle Defizite zur Folge, und obwohl Marktreformen diskutiert wurden, konnten nur wenige durchgesetzt werden. Beide Probleme trugen zum Scheitern der langjährigen Koalition zwischen Sozialdemokraten und Volkspartei bei.

Die Koalition zwischen Konservativen und Freiheitspartei, die nach den Wahlen von 1999 gebildet wurde, stand vor einer schwierigen Aufgabe. Obwohl die Koalitionspartner in vielen Punkten übereinstimmten, lag man in Bezug auf Europa nicht auf einer Linie. Die Konservativen führten eine größere Flexibilität auf Produkt- und Arbeitsmärkten ein und machten sich starkt für eine Reform der öffentlichen Verwaltung, in der Hoffnung, dadurch die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs zu stärken und ein höheres Wachstum zu erzielen.