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Die wirtschaftlichen Folgen der Regierung Silvio Berlusconi

MAILAND – Silvio Berlusconi hat das Misstrauensvotum überstanden, aber seine Regierung ist praktisch tot. Man kann ein Land nicht mit einer so knappen Mehrheit regieren. Nicht lange jedenfalls.  

Die einzige wichtige Entscheidung, die Berlusconis vierte Regierung jemals traf, war die Entscheidung, nichts zu entscheiden. Vor zwei Jahren, als die Finanzkrise die Welt erschütterte, entschied sich Berlusconi gegen politische Interventionen, um der Großen Rezession entgegenzuwirken. Dies trug zum stärksten Absturz der Produktion in der Nachkriegsgeschichte Italiens bei, die sich in einem kumulativen Rückgang von 6,5 Prozent des BIP äußerte. Innerhalb der G-20 wies nur noch Japan schlechtere Werte auf.  

Bemerkenswerterweise war der Rückgang der Produktion in Italien doppelt so stark wie in Frankreich, einem weiteren großen OECD-Land, das sich ebenso wenig wie Italien den grundlegenden Ursachen der Krise stellte: Einer Boom-Bust-Abfolge im Immobilienbereich und einer ernsthaften Bankenkrise. Das Paradoxon besteht darin, dass die Untätigkeit der Regierung Berlusconi eine beträchtliche Verschlechterung der Staatsschulden verhinderte. Im Licht der aktuellen Krise in der Eurozone sind die Vorteile einer Politik der Untätigkeit leicht zu erkennen. Italiens heutige Lage könnte viel schlimmer sein als sie tatsächlich ist.

Die wirtschaftlichen Probleme Italiens und die großen Fragen rund um die Tragbarkeit der enormen Staatsschulden des Landes haben ihren Ursprung in dem niedrigen Wachstum des Produktionspotenzials. Die Laufzeitstruktur der Credit Default Swaps für italienische Schulden zeigt außerdem, dass die Investoren sich keine Sorgen etwa um das Haushaltsgesetz 2011 machen. Vielmehr sorgen sie sich um Italiens wirtschaftliche Bedingungen in 5 bis 10 Jahren.