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Die Rettung des Hegemons

MÜNCHEN – Im Juni verkündete die EU-Kommission ihre Kehrtwende bei der Bankensanierung. Das Geld zur Rekapitalisierung der Banken soll nun nicht mehr in erster Linie vom Steuerzahler, sondern von den Gläubigern kommen. Dazu wurde eine Hackordnung festgelegt, die festlegt, in welcher Reihenfolge die Gläubiger zu belasten sind. Das alles ist im Grundsatz begrüßenswert.

Problematisch ist freilich, dass eine ellenlange Liste von Ausnahmen definiert wurde, die die Haftungsmasse so weit reduziert, dass man in vielen Fällen ohne öffentliches Geld doch nicht auskommen wird. Zwar ist langfristig geplant, dass dieses Geld aus einem von den europäischen Banken selbst zu speisenden Topf kommen soll, doch bis es so weit ist, soll erst einmal der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM und damit doch wieder der Steuerzahler zum Einsatz kommen. So jedenfalls hat es inzwischen die Eurogruppe vorgeschlagen.

Angesichts des Umstandes, dass dieser Steuerzahler Einlagen in Höhe von 100.000 Euro sichern soll, was dem mittleren holländischen oder zweimal dem mittleren deutschen Haushaltsvermögen entspricht, läuft dieser Vorschlag auf eine massive und in seinen Dimensionen von der Öffentlichkeit noch nicht verstandenen Vermögensumverteilung in Europa hinaus.

Äußerst problematisch ist auch der Vorschlag, die besicherten Schulden der Banken ganz aus der Hackordnung herauszunehmen. Dieser Vorschlag klingt harmlos, ja fast selbstverständlich, er ist es aber nicht, denn besicherte Schulden benötigen keinen weiteren Schutz, weil sie ja schon besichert sind. Die zusätzliche Sicherung durch die Ausnahme von der Hackordnung ist deshalb verdächtig.